Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen
Anfrage an:
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in folgenden Betrieben stattgefunden:
Paulaner Wirtshaus Wetzlar
Haarplatz 1
35576 Wetzlar
Palais Bar Restaurant
Hauser G. 21b,
35578 Wetzlar
Gaudi
Schillerpl. 2
35578 Wetzlar
Carrolls Pub Wetzlar
Eisenmarkt 7
35578 Wetzlar
Restaurant Akropolis
Schmiedgasse 12
35578 Wetzlar
Tadim
Bahnhofstraße 35
35576 Wetzlar
Burger King Wetzlar
Am Forum 1
35576 Wetzlar
BOBO´S PIZZA
Grabenstraße 21
35582 Wetzlar
Gaststätte Anker
Dutenhofener See 1
35582 Wetzlar
Aral Tankstelle HEIDI MERTENS
Bergstraße 4-6
35578 Wetzlar
Michel Hotel Wetzlar
Bergstraße 41
35578 Wetzlar
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum15. Januar 2019
-
22. Juni 2019
-
0 Follower:innen
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen [#40785]
- Datum
- 15. Januar 2019 12:47
- An
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in folgenden Betrieben stattgefunden:
Paulaner Wirtshaus Wetzlar
Haarplatz 1
35576 Wetzlar
Palais Bar Restaurant
Hauser G. 21b,
35578 Wetzlar
Gaudi
Schillerpl. 2
35578 Wetzlar
Carrolls Pub Wetzlar
Eisenmarkt 7
35578 Wetzlar
Restaurant Akropolis
Schmiedgasse 12
35578 Wetzlar
Tadim
Bahnhofstraße 35
35576 Wetzlar
Burger King Wetzlar
Am Forum 1
35576 Wetzlar
BOBO´S PIZZA
Grabenstraße 21
35582 Wetzlar
Gaststätte Anker
Dutenhofener See 1
35582 Wetzlar
Aral Tankstelle HEIDI MERTENS
Bergstraße 4-6
35578 Wetzlar
Michel Hotel Wetzlar
Bergstraße 41
35578 Wetzlar
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Zwischennachricht Sehr geehrte Antragstellerin,
sehr geehrter…
- Von
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Zwischennachricht
- Datum
- 13. März 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrte Antragstellerin,
sehr geehrter Antragsteller,
mit meinem Schreiben vom 30.01.2019 haben Sie eine Eingangsbestätigung und Zwischennachricht zu Ihrer/Ihren Anfrage/n zum VIG erhalten.
Sie haben der Datenweitergabe gem. Art. 21 DS-GVO widersprochen
Zum weiteren Verfahren teile ich mit, dass ich rechtlich verpflichtet bin, Ihren Namen und Ihre Anschrift einem betroffenen Dritten auf Verlangen offen zu legen (§ 5 Abs. 2 S. 4 VIG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 15.1 c Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO).
Diese Anfrage des/der Dritten kann zu jedem Zeitpunkt im Verfahren gestellt werden.
Sofern Sie Ihren Widerspruch zur Datenweitergabe aufrecht halten, kann ich Ihren Antrag nicht weiter bearbeiten.
Ich bitte Sie daher innerhalb von 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens um schriftliche Mitteilung (Post/Fax), ob Sie - in Kenntnis de roben beschriebenen Regelung - Ihren Widerspruch zur Datenweitergabe zurücknehmen.
Nur dann kann ich Ihren Antrag weiter bearbeiten. Sofern ich keine Rückmeldung erhalte, werde ich die Anfrage/n nicht weiter bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Bet…
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen [#40785]
- Datum
- 14. März 2019 11:40
- An
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen“ vom 15.01.2019 (#40785) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 40785
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen [#40785]
- Datum
- 28. März 2019 07:21
- An
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 40785
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin,
für die angefragten Betriebe Palais Bar Restaurant, Gau…
- Von
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen [#40785]
- Datum
- 28. März 2019 13:57
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin,
für die angefragten Betriebe Palais Bar Restaurant, Gaudi, Restaurant Akropolis, Michel Hotel, liegen keine aktuellen Kontrollergebnisse vor. Hierbei wurden Kontrollen die länger als 5 Jahre zurück liegen nicht berücksichtigt (§ 3 Nr. 1e) VIG). Eine Kontrolle ist jeweils in Planung.
Mit freundlichen Grüßen
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Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Antrag nach dem VIG Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrter Antragsteller,
nach Prüfung Ihres Antrags vom 15.0…
- Von
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem VIG
- Datum
- 3. Mai 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrter Antragsteller,
nach Prüfung Ihres Antrags vom 15.01.2019 auf Informationserteilung nach VIG
wird die angeforderte Information gewährt.
Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekannt
gegeben.
Anbei erhalten Sie die hier vorliegenden Kontrollberichte. Das Antragsverfahren ist damit beendet.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem VIG [#40785] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung. Leider f…
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem VIG [#40785]
- Datum
- 14. Mai 2019 06:53
- An
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung. Leider fehlen immer noch die Berichte zu folgenden Betrieben:
Tadim
Bahnhofstraße 35
35576 Wetzlar
Burger King Wetzlar
Am Forum 1
35576 Wetzlar
BOBO´S PIZZA
Grabenstraße 21
35582 Wetzlar
Gaststätte Anker
Dutenhofener See 1
35582 Wetzlar
Die gesetzlich vorgeschriebene Zeit wurde bereits um mehr als 2 Monate überschritten. Ich bitte um Information über den aktuellen Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 40785
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
AW: Antrag nach dem VIG [#40785] Sehr geehrteAntragsteller/in
die angefragte Betrieb haben den gesetzlich vorgesch…
- Von
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Betreff
- AW: Antrag nach dem VIG [#40785]
- Datum
- 14. Mai 2019 08:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
die angefragte Betrieb haben den gesetzlich vorgeschriebenen Bescheid erhalten. Die Rechtsmittelfrist ist noch nicht abgelaufen.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Mai 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
file0001_geschwaerzt.pdf
4,8 MB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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tja, und was ist mit den anderen angefragten Restaurants? Gibt es für die auch keine Kontrollergebnisse? Was ist z.B. mit der Tankstelle?