Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg

Anfrage an:
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
L'Osteria
Pearl-S.-Buck-Straße 12
86156 Augsburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg [#130109]
Datum
10. April 2019 21:56
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: L'Osteria Pearl-S.-Buck-Straße 12 86156 Augsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche, 6 Tage her10. April 2019 21:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg [#130109]
Datum
11. April 2019 08:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Zugang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Zur weiteren Bearbeitung ist die Anhörung des Betriebs gemäß Art. 28 BayVwVfG erforderlich. Die gesetzliche Frist zur Verbescheidung Ihres VIG-Antrags verlängert sich damit auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2, Satz 2 VIG). Aufgrund der Vielzahl der VIG-Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat“ derzeit bei der Stadt Augsburg eingehen, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht in der Regelfrist von zwei Monaten gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG beantworten können. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die etwaige Information erhalten Sie aus verwaltungs- und haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 1 Woche, 5 Tage her11. April 2019 08:42: E-Mail von Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg [#130109]
Datum
11. April 2019 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in von einer Anhörung des Betriebes kann abgesehen werden, Sie erhalten hiermit sofort Ihre Informationsgewährung: Zu der von Ihnen gestellten Anfrage nach dem VIG teilen wir Ihnen mit, dass die letzten beiden Betriebskontrollen durch die Lebensmittelüberwachung der Stadt Augsburg am 31.10.2018 und am 26.03.2018 stattgefunden haben. Zu Beanstandungen wegen unzulässiger Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) ist es dabei nicht gekommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her11. April 2019 14:01: E-Mail von Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg [#130109]
Datum
13. April 2019 15:29
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Auskunft, ich bin erfreut über die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2019 15:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg [#130109]
Datum
13. April 2019 15:29
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2019 15:30: E-Mail von Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2019 15:30: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2019 15:41: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Woche, 3 Tage her13. April 2019 15:41: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.