Kontrollbericht zu Lucht's Grill, Hannover

Anfrage an: Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Lucht's Grill
Podbielskistraße 204, Hannover

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Marco Richter
am 14.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Marco Richter
Betreff
Kontrollbericht zu Lucht's Grill, Hannover [#3801<< Adresse entfernt >>]
Datum
14. Januar 2019 19:41
An
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lucht's Grill Podbielskistraße 204, Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marco Richter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Richter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marco Richter
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Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
am 31.01.2019
Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag vom 14.01.2019 haben wir erhalte…
Details
Von
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Betreff
Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de
Datum
31. Januar 2019 10:15
Status
Warte auf Antwort

Topf Secret Interesse

Offenbar hat die Behörde gefragt, welches Interesse Sie verfolgen. Nach dem Gesetz müssen Sie aber kein Interesse darlegen.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag vom 14.01.2019 haben wir erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden wir per Brief auf dem Postweg versenden. Bitte teilen Sie uns für die weitere Bearbeitung Ihre vollständige postalische Anschrift mit. Neben Ihrem Antrag sind zahlreiche, ähnliche Anfragen eingegangen. Diese werden wir ebenso einzeln prüfen und bearbeiten. Es ist schon jetzt absehbar, dass wir die in § << Adresse entfernt >> Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen nicht einhalten werden können. Wir bitten dies zu entschuldigen. Wir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
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Marco Richter
am 01.02.2019
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Marco Richter
Betreff
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>]
Datum
1. Februar 2019 15:07
An
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine vollständige Adresse für die Beantwortung meiner Anfrage lautet Marco Richter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> 306<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Hannover Mit freundlichen Grüßen Marco Richter Anfragenr: 3801<< Adresse entfernt >> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Richter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Marco Richter
am 19.02.2019
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Marco Richter
Betreff
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>]
Datum
19. Februar 2019 19:45
An
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich gehe davon aus, dass mein Antrag dem Antragserfordernis nach § 4 VIG entspricht und hinreichend bestimmt genug formuliert ist. Ich bin nicht verpflichtet, mein Informationsbegehren zu begründen. Vielmehr ergibt sich aus § 2 VIG ein voraussetzungsloser „Anspruch auf freien Zugang“ entsprechend meines bestimmten Antrags. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Marco Richter Anfragenr: 3801<< Adresse entfernt >> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Richter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Marco Richter
am 19.02.2019
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Marco Richter
Betreff
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>]
Datum
19. Februar 2019 19:45
An
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § << Adresse entfernt >> Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Marco Richter Anfragenr: 3801<< Adresse entfernt >> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Richter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Marco Richter
am 23.03.2019
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Marco Richter
Betreff
AW: Ihre Anfrage bei www.fragdenstaat.de [#3801<< Adresse entfernt >>]
Datum
23. März 2019 09:51
An
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Lucht's Grill, Hannover“ vom 14.01.2019 (#3801<< Adresse entfernt >>) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marco Richter Anfragenr: 3801<< Adresse entfernt >> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Richter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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