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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Vielen Dank für Ihren Antrag! Der Antrag kann noch nicht bearbeitet werden, da die Firma Mahl mehrere Filialen hat, die jeweils einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Teilen Sie uns bitte mit, über welche Filiale Sie Auskunft erhalten wollen. Eine rechtswirksame Eingangsbestätigung kann erst bei Vollständigkeit des Antrages erfolgen. Bis dahin wird die Bearbeitung zurück gestellt. Vorab teilen wir Ihnen jedoch mit: Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat auf zwei Monate verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir weiterhin um Mitteilung, ob Sie mit Ihrer Frage zu Ziffer 1 nur die durchgeführten Routinekontrollen meinen oder alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen wie z. B. auch Nachkontrollen oder Anlasskontrollen. Der Informationszugang bzgl. Ihres Antrages erfolgt aus Datenschutzgründen ggf. nur auf postalischem Wege. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in am 23.01.2019, 14:14 Uhr haben wir Ihnen folgendes mitgeteilt; eine entsprechende Antwort ist bisher von Ihnen nicht bei uns eingegangen: "Der Antrag kann noch nicht bearbeitet werden, da die Firma Mahl mehrere Filialen hat, die jeweils einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Teilen Sie uns bitte mit, über welche Filiale Sie Auskunft erhalten wollen. Eine rechtswirksame Eingangsbestätigung kann erst bei Vollständigkeit des Antrages erfolgen". Bis dahin wird die Bearbeitung zurück gestellt. Wir bitten Sie eventuelle Antworten ab sofort ausschließlich an folgende e'mail-Adresse zu richten: <<E-Mail-Adresse>> Veterinärdienst und Verbraucherschutz Landkreis Sigmaringen Gorheimer Allee 4 72488 Sigmaringen Tel: +49 7571 102-7521 Fax: +49 7571 102-7599 E'mail: <<E-Mail-Adresse>> Az.: 5471.00 www.landkreis-sigmaringen.de Der Inhalt dieser E-Mail ist ausschliesslich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser eMail unzulässig ist. Wir bitten Sie sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.

Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihren Antrag! Der Eingang Ihres o. g. Antrages wird bestätigt. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat auf zwei Monate verlängert. Für den weiteren Schriftverkehr bitten wir Sie, die e'mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu verwenden. Veterinärdienst und Verbraucherschutz Landkreis Sigmaringen Gorheimer Allee 4 72488 Sigmaringen Tel: +49 7571 102-7521 Fax: +49 7571 102-7599 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.landkreis-sigmaringen.de<http://www.landkreis-sigmaringen.de/> Der Inhalt dieser E-Mail ist ausschliesslich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser eMail unzulässig ist. Wir bitten Sie sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrer e'mail vom 28.01.2019 16:35 Uhr haben Sie bzgl. der Auskunftsanfrage folgende Bedingung gestellt: "Sollte der betroffenen Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage (nach Ihrem Namen und Adresse) stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann , ob ich den Antrag ggf. zurücknehmen werde". Es ist mit dem Schutzzweck des § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nicht vereinbar, Anträge nach dem VIG unter der von Ihnen vorgegebenen Bedingung weiter zu bearbeiten. Entsprechend § 25 Landesverwaltungsverfahrensgesetzes BW weisen wir Sie darauf hin, dass Ihr bedingter Antrag nur bearbeitet und beantwortet werden kann, wenn er bedingungslos und ohne diese Einschränkung gestellt wird. D.h., die Verbraucherinformation an Sie erfolgt nur, wenn Sie die o.g,. Bedingung zurücknehmen, so dass auf Nachfrage des betroffenen Betriebes Ihr Name und Ihre Adresse an den Betrieb genannt werden kann. Sofern Sie dies nicht wollen, besteht auch die Möglichkeit, die Auskunftsanfrage zurückzunehmen. Bitte teilen Sie uns bis 28.02.2018 mit, ob Ihr Name und Ihre Adresse mitgeteilt werden darf oder Sie die Anfrage zurückziehen. Antworten Sie bitte an die e'mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichem Gruß