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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Verweigerung der Auskunft

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 01.07.2019. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Sie fragen allgemein nach den Kontrollberichten an. Bei den Kontrollberichten handelt es sich nicht um Informationen zu festgestellten nicht zulässigen Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG. Bei den Kontrollberichten handelt es sich lediglich um ein Informationsmedium. Gleichwohl begehren Sie Informationen aus diesen Kontrollbericht. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG kann der Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weiser eröffnet werden. Eine Akteneinsicht in den Kontrollbericht im Kreishaus Cuxhaven dürfte für Sie zum einen aufgrund der Entfernung nicht in Frage kommen und zum anderen widerspricht dies auch dem Grundsatz aus § 6 Abs. 1 Satz 4 VIG wonach die Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden sollen. Der Kontrollbericht erfüllt die Anforderungen an Verständlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht. Das Mittel der Wahl für den Informationszugang ist daher die Auskunftserteilung. Dies wäre hier eine schriftliche Zusammenfassung über den Inhalt des Kontrollberichtes. Um diese schriftliche Zusammenfassung für Sie erstellen zu können ist die Konkretisierung Ihres Antrages erforderlich. Nur so kann ich die von Ihnen gewünschten Informationen zusammenstellen. Teilen Sie mir daher mit, welche Informationen Sie aus den Kontrollberichten begehren. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 15.07.2019. Ich deute Ihren Antrag insofern, dass Sie Informationen über die bei den Kontrollen festgestellten Verstößen und die von uns getroffenen Maßnahmen begehren. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um Rückmeldung. Für diese Informationen hat eine Anhörung der betroffenen Betriebe zu erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zu Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrages ab. Mit freundlichen Grüßen