Kontrollbericht zu McDonald's, Heidelberg

Anfrage an: Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
McDonald's
Willy-Brandt-Platz
69115 Heidelberg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    14. Februar 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 15.01.2019
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben …
An Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu McDonald's, Heidelberg [#42760]
Datum
15. Januar 2019 20:04
An
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Willy-Brandt-Platz 69115 Heidelberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
am 24.01.2019
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Details
Von
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Betreff
Datum
24. Januar 2019 15:54
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
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Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
am 25.01.2019
Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Details
Von
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Via
Briefpost
Betreff
Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
25. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
kontrollbericht_antwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,1 MB
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Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
am 22.02.2019
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019
Details
Von
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019
Datum
22. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
scan_000421_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,0 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.03.2019
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019 [#42760] Sehr geehrte Damen und Herren, Viel…
An Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019 [#42760]
Datum
5. März 2019 13:25
An
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
am 04.04.2019
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019
Details
Von
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019
Datum
4. April 2019
Status
Warte auf Antwort
scan_000444_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.04.2019
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019 [#42760] Sehr geehrte Damen und Herren, Si…
An Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 15.01.2019 [#42760]
Datum
12. April 2019 14:15
An
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir mitgeteilt, dass durch die Beschreitung des Rechtsweges durch den Betrieb gegen die von mir beantragte Informationsherausgabe ein Verwaltungsaufwand entstehen kann, der über der in § 7 Abs. 1 S. 2 VIG vorgesehenen Gebührenfreiheitsgrenze liegt und ich zur Erstattung dieser Gebühren bzw. Auslagen verpflichtet wäre. Dies verkennt die Rechtslage. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 VIG können für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörden nach dem VIG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die Norm betrifft ausschließlich die Kosten des Verwaltungsverfahrens, nicht aber den mir nicht zurechenbaren Verwaltungsaufwand in Gerichtserfahren. Die Erstattung der in gerichtlichen Verfahren entstehenden Kosten richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 154 ff. VwGO. Mit freundlichen Grüßen, << Anfragesteller/in >> Anfragenr: 42760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Amtsgericht Karlsruhe
am 23.05.2019
Verwaltungsrechtssache Heck HD Bahnhof KG gegen Stadt Heidelberg
Details
Von
Amtsgericht Karlsruhe
Via
Briefpost
Betreff
Verwaltungsrechtssache Heck HD Bahnhof KG gegen Stadt Heidelberg
Datum
23. Mai 2019
Status
vg_karlsruhe_mecces_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.12.2019
AW: Verwaltungsrechtssache Heck HD Bahnhof KG gegen Stadt Heidelberg [#42760] Sehr geehrteAntragsteller/in im Bez…
An Amtsgericht Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verwaltungsrechtssache Heck HD Bahnhof KG gegen Stadt Heidelberg [#42760]
Datum
12. Dezember 2019 14:23
An
Amtsgericht Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in im Bezug auf Ihr Schreiben mit dem Aktenzeichen 7 K 3482/19 antworte ich wie folgt: Sofern ein Ruhen des Verfahrens dazu führt, dass ich den Beantragten Kontrollbericht erhalte, stimme ich dem zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/42760 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.04.2020
AW: Verwaltungsrechtssache Heck HD Bahnhof KG gegen Stadt Heidelberg [#42760] Sehr geehrteAntragsteller/in meine …
An Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verwaltungsrechtssache Heck HD Bahnhof KG gegen Stadt Heidelberg [#42760]
Datum
28. April 2020 23:46
An
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Heidelberg“ vom 15.01.2019 (#42760) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 440 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/42760 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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