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Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 16. Januar 2019 03:17 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant, Hamburg [#43364] >>>> ACHTUNG: Externe E-Mail. Klicken Sie keine Links an und öffnen Sie keine Dateien, wenn Sie sich nicht sicher sind, dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswürdig ist. <<<< Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Restaurant Theodor-Heuss-Platz 3 20354 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Julian Pascal Beier [#43364] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 26. Januar 2019 04:36 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) Betreff: AW: Kontrollbericht zu McDonald's Restaurant, Hamburg [#43364] >>>> ACHTUNG: Externe E-Mail. Klicken Sie keine Links an und öffnen Sie keine Dateien, wenn Sie sich nicht sicher sind, dass Sie den Absender kennen und der Inhalt wirklich vertrauenswürdig ist. <<<< Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Julian Pascal Beier [#43364] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 13. Mai 2019 16:31 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 16.01.2019 - Hier: McDonald's Restaurant, Theodor-Heuss-Platz 3 [#43364] Sehr geehrte Frau Dr. Pfeil-Warnke, vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben. Das VIG schreibt keine eigenständige Unterschrift vor. Weder an meiner Identität noch an meiner Anschrift dürften ernstliche Zweifel bestehen. Mit freundlichen Grüßen

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Julian Pascal Beier [#43364] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 15. Mai 2019 21:50 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 16.01.2019 - Hier: McDonald's Restaurant, Theodor-Heuss-Platz 3 [#43364] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um rechtliche Begründung bzw. Nennung der entsprechenden Regelung des VwVfG, auf die Sie sich beziehen. Mit freundlichen Grüßen

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Julian Pascal Beier [#43364] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 16. Mai 2019 11:15 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 16.01.2019 - Hier: McDonald's Restaurant, Theodor-Heuss-Platz 3 [#43364] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Erläuterung. Sie haben mir bereits postalisch ein Schreiben zugestellt und ich habe Ihnen auf dieses geantwortet. Welche weitere, benötigten Informationen würden Sie durch eine Unterschrift von mir erhalten? Mit freundlichen Grüßen

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