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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

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Kontrollbericht zu Mensa, Bremen

Anfrage an:
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Mensa
Fuldastraße 7
28199 Bremen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Eik Pfeiffer
Betreff
Kontrollbericht zu Mensa, Bremen [#142816]
Datum
16. Mai 2019 08:05
An
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa Fuldastraße 7 28199 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Eik Pfeiffer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Eik Pfeiffer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Eik Pfeiffer
  1. 1 Woche, 4 Tage her16. Mai 2019 08:05: Eik Pfeiffer hat eine Nachricht an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen gesendet.
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Betreff
20190516_Nachfrage Identität_AW: Kontrollbericht zu Mensa, Bremen [#142816]
Datum
16. Mai 2019 09:06

Sehr geehrter Antragsteller, Ihren Antrag haben wir erhalten. Über die von Ihnen genannte Adresse haben wir bereits eine Vielzahl von Anträgen verschiedener Personen mit dem (Nach-)Namen Pfeiffer erhalten, welche nach Prüfung über die Einwohnermeldestelle dort nicht wohnhaft sind. Momentan prüfen wir daher auch Ihre Angaben, ob Sie an dieser Adresse gemeldet sind. Da die Auskunft hier noch nicht eingegangen ist, wird sich die Bearbeitung Ihres Antrags weiter verzögern, es sein denn, Sie übermitteln uns einen Identitätsnachweis, dass Sie an dieser Adresse wohnhaft sind. Ihr Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn Sie die korrekten Angaben zu Ihrem Name und Wohnadresse machen. Mit freundlichen Grüßen
Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

  1. 1 Woche, 4 Tage her16. Mai 2019 09:07: Nachricht von Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erhalten.
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Betreff
20190517_Abschluss des Verfahrens wg. fehlenden Identitätsnachweis_AW: 20190516_Nachfrage Identität_AW: Kontrollbericht zu Mensa, Bremen [#142816]
Datum
17. Mai 2019 14:39

Sehr geehrter Antragsteller, die Überprüfung Ihrer Daten anhand einer Identitätsanfrage beim Einwohnermeldeamt in Bremerhaven ergab, dass Sie an der Adresse nicht gemeldet sind und Ihre Identität daher anzuzweifeln ist. Ihr Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn Sie korrekte Angaben zu Ihrem Name und Ihrer Wohnadresse machen. Da dies nicht erfolgt ist, wird Ihr Antrag als nichtig angesehen und der Vorgang eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 2 Tage her17. Mai 2019 14:40: Nachricht von Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen erhalten.