Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow

Berlin zögert

Die meisten Berliner Bezirke halten die Bürgerinnen und Bürger derzeit hin und wollen den Ausgang laufender Gerichtsverfahren abwarten. Die Auskunft könnte sich deshalb noch eine Weile verzögern. Zur Berichterstattung. Wir bleiben aber dran und helfen gerne weiter, wenn sich die Behörden bei Ihrer Anfrage querstellen sollten.

Anfrage an:
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Juli 2019 - 1 Jahr, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums (zurzeit von Drei Köche bewirtschaftet)
Kissingenstraße 12
13189 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
14. Juni 2019 22:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums (zurzeit von Drei Köche bewirtschaftet) Kissingenstraße 12 13189 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
18. Juni 2019 14:06
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in innerhalb von drei Arbeitstagen habe ich keine Empfangsbestätigung erhalten und bin mir darum nicht sicher sein, ob Sie die Anfrage erhalten haben. Nach den Informationen, die mir das E-Mail-Protokoll geben kann, sollten Sie die Nachricht am 14. Juni 22:26 per E-Mail erhalten haben. Sollten Sie die Anfrage nicht erhalten haben, aber diese Nachfrage, lassen Sie mich dies bitte auch wissen. Sie finden meine Anfrage auch hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol… Bitte bestätigen Sie den Eingang der Anfrage und dieser Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 27. Juni 2019 15:06:

Am 24. Juni 10:54 hat mir die Behörde telefonisch den Eingang bestätigt, nachdem ich aufgrund fehlender Empfangsbestätigung dort angerufen hatte.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
16. Juli 2019 11:40
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
28. Juli 2019 13:39
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
1. August 2019 13:06
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
4. August 2019 22:02
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
6. August 2019 17:39
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
7. August 2019 15:35
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
8. August 2019 20:40
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
11. August 2019 21:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
12. August 2019 18:07
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
13. August 2019 20:49
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
14. August 2019 21:01
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
VIG FRIST ÜBERSCHRITTEN!! - AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
19. August 2019 16:30
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
21. August 2019 21:31
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich UMGEHEND über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
22. August 2019 20:09
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. BITTE INFORMIEREN SIE MICH UMGEHEND ÜBER DEN STAND MEINER ANFRAGE! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
29. August 2019 16:51
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. ------- Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ------- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
9. September 2019 16:24
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
10. September 2019 17:34
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
12. September 2019 19:59
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
13. September 2019 16:58
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten, also mich fast drei Monate ignoriert! Bitte informieren Sie mich SOFORT über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Beschwerde über Lebensmittelamt Berlin-Pankow (Verbraucherinformationsgesetz)
Datum
18. September 2019
An
Bezirksamt Pankow

Sehr [geschwärzt], hiermit beschwere ich mich - gemäß Art. 17 GG - bei Ihnen über das Veterinäramt Berlin-Pankow. Dieses hat meine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über drei Monate ignoriert. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung von Anfragen nach dem VIG liegt bei einem Monat und darf nur bei komplexen Anfragen oder bei Drittbeteiligungsverfahren verlängert werden. Darüber muss ich jedoch informiert werden, was nicht geschehen ist. Meine Anfrage wurde über die Plattform fragdenstaat gestellt. Es wurde keine Empfangsbestätigung versendet; telefonisch - auf Nachfrage - versicherte die Behörde mir den Eingang eine Woche später mit dem Kommentar, dass ich auf Anfragen über fragdenstaat vorerst keine Antwort erhalten werde. Diese Sonderbehandlung von fragdenstaat ist nicht verfassungskonform. Erstens verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Fall 1 BvR 1978/13, in dem das Gericht feststellt, dass Informationsfreiheit als Grundrecht aus Art. 5 GG gefolgert werden kann, sofern eine einfachgesetzliche Regelung geschaffen wurde. Zweitens widerspricht das Verhalten dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu allgemein verfügbaren Informationen (Art. 5). Insbesondere, da die Antwort der Behörde auf meine telefonische Nachfrage Benutzer von fragdenstaat diskriminiert. Die übergeordneten Behörden (u.a. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Senatsverwaltung Berlin) befinden TopfSecret nicht nur für rechtens, sondern auch für im Sinne des Gesetzes, haben aber (in diesem Fall: leider) keine Weisungsbefugnis: Belege: - https://www.tagesspiegel.de/verbraucher… (SV Berlin) - https://media.frag-den-staat.de/files/f… (BMEL) Auch die Gerichte entscheiden zugunsten der Verbraucher: - https://media.frag-den-staat.de/files/m… - https://media.frag-den-staat.de/files/m… Weiterhin urteilt selbst das Bundesverwaltungsgericht, dass ein umfassender Auskunftsanspruch besteht: https://www.bverwg.de/pm/2019/60 Folgendes Gutachten bestätigt ebenfalls die Rechtmäßigkeit von TopfSecret: https://media.frag-den-staat.de/files/d… Allen bisherigen Schriftverkehr finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol… Bei meiner Anfrage handelt es sich um eine Anfrage zu den Prüfberichten zu meiner Schule. Da von der Sauberkeit der Schulmensa hauptsächlich Kinder und Jugendliche betroffen sind, betsteht meiner Meinung nach ein besonderes öffentliches Interesse an der Herausgabe von Informationen zur Sauberkeit. Ich bin weiterhin [geschwärzt]*[geschwärzt] und werde durch die Blockadehaltung der Behörde [geschwärzt] beschränkt, [geschwärzt]*[geschwärzt] effektiv zu [geschwärzt] Bitte helfen Sie mir, mein Recht auf Verbraucherinformationen durchzusetzen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Wenn Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden, auch elektronisch. Viele Grüße [geschwärzt]
Von
Bezirksamt Pankow per Briefpost
Betreff
Ihren Eingang einer Beschwerde/Eingabe
Datum
24. September 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Der Bezirksverordnetenvorsteher Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für das Einbringen der Eingabe und bestätige hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 19.09.2019 mit folgendem Betreff „Beschwerde über Lebensmittelamt Berlin-Pankow (Verbraucherinformationsgesetz)“. Ihr Anliegen ist unter der Vorgangsnummer EB 332/VIII registriert und wurde der Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung, Frau Bottin, zugeleitet. Die Ausschussvorsitzende wird Sie über das Ergebnis der Beratung Ihrer Eingabe informieren. Für Rückfragen können Sie sich auch jederzeit an mich wenden. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihren Eingang einer Beschwerde/Eingabe [#150703]
Datum
7. Oktober 2020 15:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß folgender Pressemitteilung -- https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuell… -- will Berlin-Pankow nun in Sachen Verbraucherschutztransparenz vorangehen. Wäre es in Anbetracht dieser Tatsache möglich, dass Sie nun meine informations Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) beantworten, denn sie wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 450 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/150703/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 24. November 2020 15:36:

Anruf, soll morgen noch einmal mit Chef telefonieren, der jetzt schon nicht mehr da (habe Telefonnummer erhalten)

Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Petition an Abgeordnetenhaus
Datum
7. Dezember 2020
An
Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 14. Juni 2019 habe ich eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz beim Bezirksamt Berlin-Pankow gestellt. Die Anfrage ist bis zum heutigen Tag nicht beantwortet worden. Die dagegen bei der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Pankow am 18. September 2019 eingereichte Petition hat, bis auf eine Eingangsbestätigung, ebenfalls bis heute noch keine Antwort erhalten. Das Bezirksamt Berlin-Pankow verstößt daher gegen mein Recht auf Informationszugang zu Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Die Bezirksverordnetenversammlung verletzt daher mein Petitionsrecht nach Artikel 17 GG. Hiergegen erhebe ich hiermit nach Artikel 17 GG B e s c h w e r d e. Für alle weiteren Details, insbesondere zum vollständigen Schriftverkehr mit den benannten Behörden verweise ich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol…. Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs der Petition und danke Ihnen für Ihre Mühe. Viele Grüße
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff
Abgeordnetenhaus von Berlin - Bestätigung für Ihre Online-Petition
Datum
7. Dezember 2020 14:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], hiermit bitten wir Sie um Bestätigung der eingereichten Online-Petition vom 07.12.2020 14:06 Uhr Bitte klicken Sie hierzu auf den nachfolgenden Link [geschwärzt]?[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] ( [geschwärzt]?[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] ) Abgeordnetenhaus von Berlin Petitionssausschuss [geschwärzt]
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin per Briefpost
Betreff
Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18)
Datum
9. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung der Petition; Bitte um Übersendung des Schriftverkehrs -- <<E-Mail-Adresse>> --
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703]
Datum
11. Dezember 2020 13:58
An
Abgeordnetenhaus von Berlin
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Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen, wie in Ihrer Empfangsbestätigung gebeten, den Schriftverkehr mit dem Bezirksamt Pankow und der BVV Pankow als PDF. Dieser umfasst sämtliche schriftliche Kommunikation; ich habe auch einige Male mit dem Bezirksamt telefoniert, mir wurde dabei aber sowohl die Beantwortung, als auch "nur" die Bescheidung meines Antrags jedes Mal abverweigert (Begründung zuletzt: dann müssten alle Anträge beschieden werden = zu hoher Aufwand für Bezirksamt) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 150703.pdf Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/150703/