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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 30.01.2019 ist bei mir eingegangen. Sie haben den Zugang zu Informationen bezüglich des Betriebs „“Metzgerei Röhm“, Duisburger Str. 224 in Mülheim an der Ruhr beantragt. Ihren Anspruch haben Sie auf die Bestimmungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestützt. Da Ihre Anfrage ausschließlich auf Informationen nach Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, - LFGB -) abzielt, werte ich Ihre Anfrage als Antrag im Sinne des VIG. In Ihrem Antrag ist Ihre Anschrift unvollständig und Ihr Name ist möglicherweise falsch angegeben. Bitte konkretisieren Sie Ihre Daten! Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Fehlen im Antrag vollständige Angaben zur Person, ist eine sachgerechte Prüfung, inwieweit der Antrag missbräuchlich gestellt wurde, nicht möglich. Darüber hinaus hat der beteiligte Dritte – hier der Betreiber des Imbisses – gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Anspruch darauf, den Namen und die Anschrift des Antragstellers zu erhalten. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Schreiben vom 01.02.2019 hatte ich Sie gebeten, Ihren am 30.01.2019 gestellten Antrag hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten zu vervollständigen, da sonst eine sachgerechte Prüfung des Ersuchens nicht möglich ist. Da die Konkretisierung Ihres Antrags ist bis heute nicht erfolgt ist, sehe ich die Angelegenheit als erledigt an! Mit freundlichen Grüßen