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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landratsamt München Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Moti Mahal, Garching bei München [#225426]
Datum
23. Juli 2021 14:39
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Moti Mahal Schleißheimer Straße 4 85748 Garching bei München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225426/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt München
Sehr Antragsteller/in unter der von Ihnen genannten Anschrift ist beim Landratsamt München der genannte Betrieb n…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Moti Mahal, Garching bei München [#225426]
Datum
27. Juli 2021 10:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in unter der von Ihnen genannten Anschrift ist beim Landratsamt München der genannte Betrieb nicht bekannt. Wir bitten Sie die korrekte Anschrift mitzuteilen. Sollte bis 03.08.2021 keine Antwort von Ihnen eingehen, sehen wir Ihren Antrag als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Laut Impressum der Webseite des Restaurants ist die ko…
An Landratsamt München Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Moti Mahal, Garching bei München [#225426]
Datum
27. Juli 2021 15:40
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Laut Impressum der Webseite des Restaurants ist die korrekte Anschrift: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Auf Grund einer Adressänderung im Jahr 2015 kann es auch sein, dass der Betrieb bei Ihnen unter folgender Adresse bekannt ist: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225426 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Moti Mahal, Garching bei Mü…
An Landratsamt München Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Moti Mahal, Garching bei München [#225426]
Datum
1. September 2021 08:45
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Moti Mahal, Garching bei München“ vom 23.07.2021 (#225426) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225426/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Landratsamt München
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Vorgangsbearbeitung hat sich urlaubsbedingt verzögert. …
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Moti Mahal, Garching bei München [#225426]
Datum
16. September 2021 14:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Vorgangsbearbeitung hat sich urlaubsbedingt verzögert. Mit einer endgültigen Bearbeitung Ihres Antrages können Sie bis Mitte Oktober rechnen. Mit freundlichen Grüßen