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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Osterholz - Veterinäramt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Nordfrost GmbH & Co. KG [#228222]
Datum
11. September 2021 13:36
An
Landkreis Osterholz - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nordfrost GmbH & Co. KG Betonstr. 60 28790 Schwanewede-Brundorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228222/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landkreis Osterholz - Veterinäramt
Anforderung einer Ausweiskopie. Und viel Text, um zu kaschieren, dass die Behörde grundsätzlich VIG-Informationen…
Von
Landkreis Osterholz - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Anforderung einer Ausweiskopie. Und viel Text, um zu kaschieren, dass die Behörde grundsätzlich VIG-Informationen verweigert.
Landkreis Osterholz - Veterinäramt
PER FAX Sehr geehrte Frau Wegener, das VIG verpflichtet mich zudem nicht, meine Identität mit der Vorlage einer …
Von
Landkreis Osterholz - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
PER FAX Sehr geehrte Frau Wegener, das VIG verpflichtet mich zudem nicht, meine Identität mit der Vorlage einer Ausweiskopie nachzuweisen. Ihrer Anforderung widerspreche ich. Da ihr Schreiben mich erreicht hat ist eine mögliche
Datum
20. September 2021
Status
Warte auf Antwort
PER FAX Sehr [geschwärzt], das VIG verpflichtet mich zudem nicht, meine Identität mit der Vorlage einer Ausweiskopie nachzuweisen. Ihrer Anforderung widerspreche ich. Da ihr Schreiben mich erreicht hat ist eine mögliche Identitätsfrage hinreichend geklärt. Gerne können Sie, [geschwärzt], auch eine förmliche Zustellung durchführen oder ein PostIdent-Verfahren veranlassen. Zudem besteht keine gesetzliche Grundlage zur Verabeitung meiner Ausweisdaten durch Sie. Nach dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) sind Sie nicht befugt, diese Daten zu verarbeiten. Deshalb erlaube ich mir, die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen bezüglich Ihrer mißbräuchlichen Anforderung einer Ausweiskopie anzurufen. Wie die Übersicht bei FragDenStaat zeigt, haben Sie in den vergangenen 2 Jahren und 8 Monaten zu keiner einzigen Anfrage nach dem VIG die angeforderten Informationen geliefert. Das ist als starkes Indiz dafür zu werten, dass Ihre Anforderung einer Ausweiskopie zur "Sicherstellung" der Identität nur vorgeschoben ist. Es deutet alles darauf hin, dass Sie grundsätzlich nicht vorhaben, Anfragen nach dem VIG zu beantworten. Damit versuchen Sie aktiv zu verhindern, dass Verbraucher von Schimmel im Kühlraum, Gammelfleisch im Döner und Schaben in allen Wachstumsstadien erfahren, um auf Basis dieser Informationen Kaufentscheidungen zu treffen. Oder verweigern Sie Auskünfte zur Verschleierung mangelnder Lebensmittelkontrollen in Ihrem Zuständigkeitsbereich? Ihre Auskunftspflichten nach VIG sind wesentlich umfassender als die von Ihnen referenzierten Auskunftspflichten nach dem LFGB. Ihr Verweis auf das LFGB ist nicht statthaft. Zudem werden regelmäßig schwerwiegende Beanstandungen von den zuständigen Behörden gerade nicht veröffentlicht. Gilt das auch für Ihre Behörde? Beispiele für unterlassenes Behördenhandeln sind https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-n… oder https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-n…. Meinen Antrag erhalte ich aufrecht. WENN ICH INNERHALB VON 14 TAGEN KEINE GEGENTEILIGE RÜCKMELDUNG VON IHNEN ERHALTE, GEHE ICH VON EINER UNVERZÜGLICHEN UND VOLLSTÄNDIGEN BEARBEITUNG MEINES ANTRAGS AUS. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Beschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtete sich gegen das Veterinäramt des Landkreises O…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Via
Briefpost
Betreff
Beschwerde
Datum
21. September 2021
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtete sich gegen das Veterinäramt des Landkreises Osterholz, Am Osterholze 2 A, 27711 Osterholz-Scharmbeck (nachfolgend kurz als Behörde bezeichnet). Die Behörde fordert für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ausweiskopien der Antragsteller:innen an. Als Grund dafür wird die Sicherstellung der Identität des Antragsteller:innen vorgeschoben. Hierfür könnte die Behörde problemlos die Eingangsbetätigung mit einer förmlichen Zustellung versenden. Die Forderung nach Zusendung einer Ausweiskopie wäre damit hinfällig. Das Prinzip der Datensparsamkeit bliebe gewahrt. Die Behörde hatte und hat jedoch zu keinem Zeitpunkt vor, Anfragen nach dem VIG zu beantworten: Eine kurze Überprüfung auf dem Verbraucherinformationsportal "Topf Secret" zeigt, dass keine einzige Anfrage positiv beschieden wurde. Insofern ist die Einforderung einer Ausweiskopie als missbräuchlich zu werten. Eine gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung von Personalausweisdaten besteht m. E. nicht. Bitte untersagen Sie der Behörde die Einforderung von Ausweiskopien zur Bearbeitung von Anträgen nach dem VIG. Im Anhang finden Sie die bisherige Kommunikation mit der Behörde. Diese kann auch unter https://fragdenstaat.de/a/228222 eingesehen werden. Sie dürfen der Behörde meinen Namen mitteilen. Mit freundlichen Grüßen,
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Info der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Info der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Nordfrost GmbH & Co. KG…
An Landkreis Osterholz - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordfrost GmbH & Co. KG [#228222]
Datum
15. Oktober 2021 11:51
An
Landkreis Osterholz - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Nordfrost GmbH & Co. KG“ vom 11.09.2021 (#228222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228222/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Anforderung Kontrollberichte PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landkreis Osterholz - Veterinäramt Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Anforderung Kontrollberichte
Datum
30. Oktober 2021
An
Landkreis Osterholz - Veterinäramt
PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nordfrost GmbH & Co. KG Betonstr. 60 28790 Schwanewede-Brundorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,