Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn

Anfrage an:
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Nordsee
Theaterplatz 12
53177 Bonn

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
16. Februar 2019 08:56
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nordsee Theaterplatz 12 53177 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 08:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
18. Februar 2019 15:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.02.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. Da ich neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten habe, die ich alle prüfen und bescheiden werde, ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 5 Monate her18. Februar 2019 15:46: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
19. Februar 2019 18:54
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58107 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her19. Februar 2019 18:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
  2. 4 Monate her20. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
21. März 2019 17:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG grundsätzlich auf zwei Monate verlängert. Da ich neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten habe, die ich alle prüfe und bescheide, können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage in Einzelfällen nicht eingehalten werden. Leider war mir dies auch hier nicht möglich. Ich entschuldige mich für die damit zusammenhängende lange Verfahrensdauer und komme wieder auf Sie zu. Bitte sehen Sie bis dahin von weiteren Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab. Für sonstige Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her21. März 2019 17:14: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
25. März 2019 15:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG grundsätzlich auf zwei Monate verlängert. Da ich neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten habe, die ich alle prüfe und bescheide, können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage in Einzelfällen nicht eingehalten werden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab. Für sonstige Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her25. März 2019 15:53: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
29. März 2019 17:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in in o.a. Angelegenheit habe ich dem betroffenen Betrieb auf dessen Nachfrage gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihren Namen sowie die angegebene Anschrift offengelegt. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 3 Monate, 3 Wochen her29. März 2019 17:16: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
18. April 2019 11:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in in o.a. Angelegenheit habe ich dem betroffenen Betrieb auf dessen Nachfrage gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihren Namen sowie die angegebene Anschrift offengelegt. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 3 Monate her18. April 2019 11:29: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
9. Mai 2019 12:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2019 12:47: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
25. Mai 2019 09:54
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Bescheid vom 09.05.2019 haben Sie meinem Antrag stattgegeben. Als Frist für die Zustellung der beantragten Informationen haben Sie die Übermittlung innerhalb von 14 Tagen gemäß § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VIG zugesagt. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Informationsübermittlung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58107 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 4 Wochen her25. Mai 2019 09:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Mai 2019 09:54
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 4 Wochen her25. Mai 2019 09:55: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her25. Mai 2019 09:56: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
12. Juni 2019 18:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her12. Juni 2019 19:00: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
22. Juni 2019 10:58
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Bescheid vom 09.05.2019 haben Sie meinem Antrag stattgegeben. Als Frist für die Zustellung der beantragten Informationen haben Sie die Übermittlung innerhalb von 14 Tagen gemäß § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VIG zugesagt. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Auch auf meine Rückfrage und Aufforderung zur Zustellung der beantragten Informationen vom 25.05. haben Sie nur mit Wiederholung des Bescheids geantwortet. Ich fordere Sie letzmalig auf, die zugesagten Informationen innerhalb einer Woche verbindlich und abschließend zuzustellen, bevor ich Rechtsmittel einlegen werde. Die Bearbeitung ist sowohl in diesem als auch weiteren Fällen deutlich jenseits der gesetzlichen Vorschriften erfolgt bzw. weiterhin offen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58107 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her22. Juni 2019 10:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
Datum
24. Juni 2019 17:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.a. Angelegenheit teile ich Ihnen bezugnehmend auf den Bescheid vom 09.05.2019 mit, dass die letzten beiden Kontrollen am 31.08.2016 und 27.02.2018 erfolgt sind. Da es bei der Kontrolle am 27.02.2018 zu Beanstandungen kam, übersende ich Ihnen anliegenden Kontrollbericht. Die Kontrolle am 31.08.2016 verlief ohne Verstöße. Hinsichtlich der langen Verfahrensdauer - nicht nur in diesem Verfahren nach dem VIG - kann ich nur wiederholt auf die Vielzahl von Anträgen verweisen, die seit Mitte Januar diesen Jahres hier eingehen. Ich bin bei der Bearbeitung sehr bemüht, in jedem Verfahren allen Interessen der Beteiligten gerecht zu werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her24. Juni 2019 17:10: Nachricht von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her24. Juni 2019 18:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn.
  3. 4 Wochen, 1 Tag her24. Juni 2019 18:43: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.