Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn
Anfrage an:
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Nordsee
Theaterplatz 12
53177 Bonn
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. Februar 2019
-
20. März 2019
-
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 16. Februar 2019 08:56
- An
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Nordsee
Theaterplatz 12
53177 Bonn
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.02.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige.
Da…
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 18. Februar 2019 15:45
- Status
- Warte auf Antwort
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.02.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige.
Da ich neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten habe, die ich alle prüfen und bescheiden werde, ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.
Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 19. Februar 2019 18:54
- An
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 58107
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die …
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 21. März 2019 17:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG grundsätzlich auf zwei Monate verlängert.
Da ich neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten habe, die ich alle prüfe und bescheide, können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage in Einzelfällen nicht eingehalten werden. Leider war mir dies auch hier nicht möglich. Ich entschuldige mich für die damit zusammenhängende lange Verfahrensdauer und komme wieder auf Sie zu. Bitte sehen Sie bis dahin von weiteren Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab.
Für sonstige Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die …
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 25. März 2019 15:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG grundsätzlich auf zwei Monate verlängert.
Da ich neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten habe, die ich alle prüfe und bescheide, können die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage in Einzelfällen nicht eingehalten werden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab.
Für sonstige Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit habe ich dem betroffenen Betrieb auf dessen Nachfrage gemäß § 5…
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 29. März 2019 17:15
- Status
- Warte auf Antwort
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrtAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit habe ich dem betroffenen Betrieb auf dessen Nachfrage gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihren Namen sowie die angegebene Anschrift offengelegt.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit habe ich dem betroffenen Betrieb auf dessen Nachfrage gemäß § 5…
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 18. April 2019 11:28
- Status
- Warte auf Antwort
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrtAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit habe ich dem betroffenen Betrieb auf dessen Nachfrage gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihren Namen sowie die angegebene Anschrift offengelegt.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid.
Mit freundlichen Gr…
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 9. Mai 2019 12:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrem Bescheid vom 09.05.2019 haben Sie meinem Antrag stattgegeben. Als Frist für…
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 25. Mai 2019 09:54
- An
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrem Bescheid vom 09.05.2019 haben Sie meinem Antrag stattgegeben. Als Frist für die Zustellung der beantragten Informationen haben Sie die Übermittlung innerhalb von 14 Tagen gemäß § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VIG zugesagt.
Dies ist bis heute nicht erfolgt.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Informationsübermittlung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 58107
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. Mai 2019 09:54
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid.
Mit freundlichen Gr…
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 12. Juni 2019 18:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrem Bescheid vom 09.05.2019 haben Sie meinem Antrag stattgegeben. Als Frist für…
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Nordsee, Bonn [#58107]
- Datum
- 22. Juni 2019 10:58
- An
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
in Ihrem Bescheid vom 09.05.2019 haben Sie meinem Antrag stattgegeben. Als Frist für die Zustellung der beantragten Informationen haben Sie die Übermittlung innerhalb von 14 Tagen gemäß § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VIG zugesagt. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Auch auf meine Rückfrage und Aufforderung zur Zustellung der beantragten Informationen vom 25.05. haben Sie nur mit Wiederholung des Bescheids geantwortet.
Ich fordere Sie letzmalig auf, die zugesagten Informationen innerhalb einer Woche verbindlich und abschließend zuzustellen, bevor ich Rechtsmittel einlegen werde.
Die Bearbeitung ist sowohl in diesem als auch weiteren Fällen deutlich jenseits der gesetzlichen Vorschriften erfolgt bzw. weiterhin offen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 58107
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. Juni 2019 17:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Kontrollbericht_270220182.pdf
565,4 KB
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