<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
12. Januar 2020 16:09
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: PAPA UMI NEUWIED mentor, Schlossstraße 40, 56564 Neuwied, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vo…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
17. Februar 2020 17:13
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vom 12.01.2020 (#173997) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vo…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
10. Mai 2020 15:02
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vom 12.01.2020 (#173997) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vo…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
6. Juni 2020 22:54
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vom 12.01.2020 (#173997) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 113 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vo…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
19. August 2020 17:49
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vom 12.01.2020 (#173997) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 187 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vo…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
1. November 2020 14:21
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vom 12.01.2020 (#173997) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 261 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in der betroffene Betrieb hat Rechtsmittel gegen das Verfahren eingelegt; hierüber ist …
Von
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
2. November 2020 09:26
Status
Warte auf Antwort
ErhardBierbrauer.vcf
9,1 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in der betroffene Betrieb hat Rechtsmittel gegen das Verfahren eingelegt; hierüber ist noch nicht abschließend entschieden. Wir werden Sie umgehend vom Weitergang des Verfahrens in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antr…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
4. November 2020 16:40
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ v…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
4. Mai 2021 08:16
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vom 12.01.2020 (#173997) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 445 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte informieren Sie mich insbesondere auch über den Stand der gegen das Verfahren eingelegten Rechtsmittel. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Sehr Antragsteller/in der betroffene Betrieb hat Rechtsmittel eingelegt über die noch nicht abschließend entschie…
Von
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
18. Mai 2021 11:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der betroffene Betrieb hat Rechtsmittel eingelegt über die noch nicht abschließend entschieden ist. Wir werden sie zeitnah über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren. Die lange Bearbeitungszeit bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ …
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied [#173997]
Datum
22. November 2021 18:19
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu PAPA UMI NEUWIED, Neuwied“ vom 12.01.2020 (#173997) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 647 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte teilen Sie mir weitere Details (z.B. Aktenzeichen etc.) zu den durch "Papa Umi" eingelegten Rechtsmittel mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173997/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>