Mario Burkhardt
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
10. Juli 2019 19:07
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Paulas Spielwiese Hornstraße 42 10963 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Mario Burkhardt
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An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
13. August 2019 09:06
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin“ vom 10.07.2019 (#156405) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 156405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mario Burkhardt
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Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
13. August 2019 09:13
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin“ vom 10.07.2019 (#156405) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 156405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mario Burkhardt
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Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
16. September 2019 13:56
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Mario Burkhardt
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Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
21. Oktober 2019 20:31
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
21. April 2020 15:40
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
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Mario Burkhardt
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Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
26. Juni 2020 13:21
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
3. August 2020 09:32
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
8. September 2020 11:52
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
6. Mai 2021 08:41
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Mario Burkhardt
Betreff
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Datum
3. August 2021 09:32
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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Mario Burkhardt
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Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin [#156405]
Datum
24. November 2021 13:10
An
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