Kontrollbericht zu Pizza 5, Dresden

Anfrage an: Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizza 5
Bautzner Straße 5
01099 Dresden

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Genau 4 Monate hat es gedauert, aber jetzt sind die Kontrollberichte endlich da. Die Schwärzungen in den Kontrollberichten sind übrigens nicht von mir, aber die wesentlichen Inhalte sind vorhanden. In beiden Berichten wurde eine ganze Reihe von Hygienemängeln beanstandet. Naja, gute Pizza machen sie trotzdem ;)

In einer Antwort wurden mir von Seiten der Behörde rechtliche Konsequenzen angedroht, falls ich den Kontrollbericht veröffentlichen sollte. Ich habe mich im Forum mit ein paar anderen Betroffenen ausgetauscht und mich entschieden, die Daten doch hochzuladen, weil es offensichtlich keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Veröffentlichungsverbot gibt. Weitere Infos dazu: https://forum.okfn.de/t/topsecret-risik…

Bis auf den freundlichen Hinweis der Behörde, ich solle den Bericht doch für mich behalten, bin ich mit dem Ergebnis zufrieden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    21. März 2019
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Sebastian Straub
am 15.01.2019
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben d…
An Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Sebastian Straub
Betreff
Kontrollbericht zu Pizza 5, Dresden [#42567]
Datum
15. Januar 2019 19:13
An
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza 5 Bautzner Straße 5 01099 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Straub <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Straub << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Straub
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 25.01.2019
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Portal "Topf Secret" Nr. [#42567]
Details
Von
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Portal "Topf Secret" Nr. [#42567]
Datum
25. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
topfsecret-dd-pizza5-kommentiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,3 MB
Nur eingeloggt sichtbar • 29. Januar 2019 20:23
Das hat ja nur mittelgut funktioniert. Datenweitergabe an beliebige nicht näher spezifizierte Dritte gefällt mir auch nicht so sehr. Und … Alles lesen Das hat ja nur mittelgut funktioniert. Datenweitergabe an beliebige nicht näher spezifizierte Dritte gefällt mir auch nicht so sehr. Und dann noch das hier: "Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Anonymität als Antragsteller nicht sichergestellt werden kann, da nach § 5 Abs. 2 VIG die gesetzliche Pflicht besteht, auf Nachfrage des Dritten, Name und Adresse des Antragstellers herauszugeben."
Da ist das Kind eh schon in den Brunnen gefallen. Dann gebe ich mal meine Zustimmung und wir schauen, wie es weiter geht...
Please login to write a comment.
Sebastian Straub
am 29.01.2019
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Portal "Topf Secret" Nr. [#42567] Sehr …
An Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Sebastian Straub
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Portal "Topf Secret" Nr. [#42567]
Datum
29. Januar 2019 20:18
An
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme der Datenweitergabe an Dritte gemäß § 5 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum Zwecke der Bearbeitung dieses Auskunftsersuchens zu. Ich bestätige, dass ich den Antrag auf Informationsgewährung aufrecht erhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Straub Anfragenr: 42567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Straub << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 07.03.2019
Ihr Informationsbegehren nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Details
Von
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Informationsbegehren nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
7. März 2019
Status
Warte auf Antwort
topfsecret-dd-pizza5-02.pdf
1,1 MB
Nur eingeloggt sichtbar • 14. März 2019 19:44
Die gute Nachricht: Dem Antrag wurde stattgegeben und sofern der Betreiber des Restaurants keine Rechtsmittel einlegt, werde ich die Ergebnisse … Alles lesen Die gute Nachricht: Dem Antrag wurde stattgegeben und sofern der Betreiber des Restaurants keine Rechtsmittel einlegt, werde ich die Ergebnisse auch kostenfrei bekommen.

Die schlechte Nachricht: "Die Ihnen übermittelten Daten und Informationen unterliegen dem Amts- bzw. Dienstgeheimnis. Der Anspruch auf Informationszugang nach dem VIG beschränkt sich auf Sie als Antragsteller nach § 2 Abs. 1 VIG . Ein Anspruch auf Veröffentlichung im Internet durch den Antragsteller über entsprechende Portale ist hiervon nicht umfasst."

Es ist ja nett, dass ich die gewünschte Auskunft bekomme, aber dass ich im Anschluss niemandem davon berichten darf, ist schon ziemlich schwach. Wie soll denn irgendeine Form von Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich sein, wenn mir gleich eine Strafe angedroht wird, nur weil ich über die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfung sprechen will? Wozu haben wir denn diese Prüfungen? Aus dem letzten Schreiben geht hervor, dass der Betreiber Widerspruch gegen das Informationsersuchen eingelegt hat, da wäre doch gerade eine Veröffentlichung relevant.

Ich wäre dankbar für Ratschläge; wäre doch zu schade, wenn das Ergebnis auf meinem Schreibtisch versauern müsste...
Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 15.04.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
kontrollbericht-pizza5-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf
3,7 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.