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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr xxxxxxxx, Sie stellten per Mail vom 17.01.2019 den Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformations- gesetz (VIG) für folgenden Betrieb: Pizza-Döner Heimservice Maxdorfer Str. 17 67071 Ludwigshafen Sie beantragen die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden. 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ferner widersprachen Sie ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb. Wir lehnen den von Ihnen in dieser Form gestellten Antrag auf Auskunftserteilung ab. § 4 Abs. 1 VIG besagt, dass die Information auf Antrag erteilt wird. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. - - Ihrem Antrag fehlt die hinreichende Begründung. Ferner weisen wir Sie darauf hin, dass wir gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet sind, den Betroffenen anzuhören. Ihr Widerspruch einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, gemäß Art. 21 DSGVO widerspricht sowohl o als auch den Vorgaben des Verwaltungsverfahrengesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtxxx xxxxxxx, Sie stellten per Mail vom 17.01.2019 den Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für folgenden Betrieb: Pizza-Döner Heimservice Maxdorfer Str. 17 67071 Ludwigshafen Sie beantragen die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb stattgefunden. 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ferner widersprachen Sie ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Hier nun die von Ihnen gewünschte Information. Der derzeitigen Betreiber des oben genannten Betriebes führt diesen seit 01.01.2016. Die beiden letzten Hygienekontrollen waren ohne Beanstandung. Rechtsbehilfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Stadt Ludwigshafen, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, ist es zweckmäßig, das Aktenzeichen und das Datum des Bescheids anzugeben. Zur Niederschrift kann der Widerspruch beim Bereich Öffentliche Ordnung , Bismarckstr. 29, 67059 Ludwigshafen Zimmer 105, oder bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses im Postgebäude, Rathausplatz 17, 4. Obergeschoss, Zimmer 46, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden. Bei der virtuellen Poststelle <<E-Mail-Adresse>> kann der Widerspruch per E-Mail erhoben werden, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerspruch per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur unzulässig ist. Mit freundlichen Grüßen