Sehr [geschwärzt],
Ihre Anfrage (s.u.) ist bei mir eingegangen.
Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h.
Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate
verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)).
Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten.
Alle diese Anfragen müssen vom vorhandenen Personal zusätzlich zu den
Kernaufgaben der Behörde geprüft und beschieden werden.
Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG
vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten
werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand
Ihrer Anfrage ab.
Bereits jetzt möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen
die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.
Sollte Ihre Anfrage nicht bereits Ihre Postanschrift enthalten haben,
teilen Sie mir diese bitte nachträglich mit.
Bitte beachten Sie, dass Sie als Antragsteller*in in dem von Ihnen
ausgelösten Verwaltungsverfahren Beteiligtenstatus haben und somit im
Falle eines Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht (hier zuständig: VG
Gelsenkirchen) beigeladen werden können. Dass die von Anträgen nach dem
VIG betroffenen Unternehmen zur Abwendung der Herausgabe von
Kontrollergebnissen Rechtsmittel einlegen, kommt regelmäßig vor.
Sollten Sie vor diesem Hintergrund keine Weiterbearbeitung Ihres Antrags
wünschen, teilen Sie dies bitte so schnell wie möglich mit.
Anm.: E-Mails bitte ausschließlich an [geschwärzt]
!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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