Kontrollbericht zu Pizzaria Italia, Kempen

Anfrage an: Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizzaria Italia
Hauptstraße 43
47906 Kempen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 14.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Pizzaria Italia, Kempen [#36586]
Datum
14. Januar 2019 15:04
An
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzaria Italia Hauptstraße 43 47906 Kempen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 23.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Dame/Sehr geehrter Herr! Ihre Anfragen sind hier einge…
Details
Von
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
23. Januar 2019 08:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Dame/Sehr geehrter Herr! Ihre Anfragen sind hier eingegangen und werden entsprechend bearbeitet. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass wegen der Beteiligung Dritter die Bescheidung Ihres Antrages bis zu 2 Monate dauern kann. Ihre auf Grund der technischen Vorgaben erfolgten Einzelanfragen werte ich derzeit als Sammelantrag. Wie in den FAQs der von Ihnen genutzten App bereits ausgeführt, sind nach § 7 des VIG für die Bearbeitung kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. Für die Bearbeitung Ihres Antrages wird zz. je nachgefragtem Betrieb von einer Mindestbearbeitungszeit von 3-4 Std. ausgegangen. Bezogen auf Ihren Sammelantrag könnten die Gebühren damit einen Betrag von 1000 € übersteigen und wären Ihnen gegenüber festzusetzen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 VIG habe ich Sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, Ihren Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2019
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ih…
An Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586]
Datum
23. Januar 2019 09:00
An
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Resonanz. Da ich nicht bereit bin, irgendwelche Kosten zu übernehmen, ziehe ich hiermit den Antrag auf einen "Kontrollbericht zu Pizzaria Italia, Kempen [#36586]" zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36586 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 23.01.2019
Antwort: AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586] Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben hinsich…
Details
Von
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antwort: AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586]
Datum
23. Januar 2019 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben hinsichtlich eines von fünf Betrieben Ihre Anfrage zurück gezogen. Anscheinend war mein Hinweis nicht detailliert genug. Ausgehend von einer Mindestzeit von 3 Std. je angefragtem Betrieb kann bereits bei drei angefragten Betrieben eine Gebühr von mehr als 1000 € entstehen, daher könnte in Ihrem Falle immer noch mit eine gebührenpflichtige Antragsbearbeitung entstehen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2019
AW: Antwort: AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586] Sehr geehrt<< Anrede >> viele…
An Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586]
Datum
23. Januar 2019 10:32
An
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für den Hinweis. Dann ziehe ich hiermit alle Anfragen bis auf "St.Hubert Grill" und "Pizza Treffpunkt" zurück. Somit sollten dann keinerlei Kosten für mich entstehen, korrekt? Danke für kurze Prüfung und Resonanz. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36586 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 23.01.2019
Antwort: AW: Antwort: AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586] Sehr geehrtAntragsteller/in Nach…
Details
Von
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#36586]
Datum
23. Januar 2019 10:37
Status

Antwort auf dem Postweg

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Sehr geehrtAntragsteller/in Nach derzeitigem Kenntnisstand: ja. Ihre noch offenen Anfragen sind in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
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