Kontrollbericht zu Pizzeria Dolce Vita, Kempen

Anfrage an: Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizzeria Dolce Vita
Sankt Töniser Straße 84, Kempen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
  • Kosten dieser Information:
    1000,00 Euro
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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Marita Petrich
am 14.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Marita Petrich
Betreff
Kontrollbericht zu Pizzeria Dolce Vita, Kempen [#375<< Adresse entfernt >>3]
Datum
14. Januar 2019 18:47
An
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Dolce Vita Sankt Töniser Straße 84, Kempen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marita Petrich <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marita Petrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marita Petrich
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Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 23.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Dame/Sehr geehrter Herr! Ihre Anfragen sind hier einge…
Details
Von
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
23. Januar 2019 08:23
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrte Dame/Sehr geehrter Herr! Ihre Anfragen sind hier eingegangen und werden entsprechend bearbeitet. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass wegen der Beteiligung Dritter die Bescheidung Ihres Antrages bis zu 2 Monate dauern kann. Ihre auf Grund der technischen Vorgaben erfolgten Einzelanfragen werte ich derzeit als Sammelantrag. Wie in den FAQs der von Ihnen genutzten App bereits ausgeführt, sind nach § 7 des VIG für die Bearbeitung kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. Für die Bearbeitung Ihres Antrages wird zz. je nachgefragtem Betrieb von einer Mindestbearbeitungszeit von 3-4 Std. ausgegangen. Bezogen auf Ihren Sammelantrag könnten die Gebühren damit einen Betrag von 1000 € übersteigen und wären Ihnen gegenüber festzusetzen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 VIG habe ich Sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, Ihren Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Mit freundlichen Grüßen
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Marita Petrich
am 25.01.2019
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#375<< Adresse entfernt >>3] Sehr geehrte Damen und…
An Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Marita Petrich
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#375<< Adresse entfernt >>3]
Datum
25. Januar 2019 17:27
An
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich entschieden meine Antrage einzuschränken. Mit freundlichen Grüßen Marita Petrich Anfragenr: 375<< Adresse entfernt >>3 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marita Petrich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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