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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 27.12.2022 hat unsere Behörde erreicht. Das Anliegen wurde heute an die zuständige Fachabteilung unseres Hauses zur Beantwortung geleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie begehren Verbraucherinformationen hinsichtlich des Betriebs: Raisch, Moorstraße 38 in 66879 Steinwenden. Unter der von Ihnen angefragte Adresse befindet sich keine Betriebsstätte mit dem Namen "Raisch". In der Moorstraße 40 in 66879 Steinwenden befindet sich die Gaststätte "Peter Raisch GmbH" sowie die Metzgerei "Peter Raisch GmbH". Bitte teilen Sie uns bis zum 20.01.2023 mit, für welchen der beiden genannten Betriebe Sie Ihre Anfrage stellen möchten. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags, gemäß § 5 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen Monat verlängert. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie, in Bezug auf die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten bei der Anhörung des Betriebes, auf folgendes hinweisen: Ein möglicher Widerspruch gegen die Datenweitergabe Ihrer persönlichen Daten nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO ist begrenzt auf Fälle des Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e) und f) DSGVO. Im vorliegenden Fall wäre indessen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO einschlägig, also die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich, da mit § 5 Absatz 2 Satz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eine Rechtsgrundlage für die ggfls. beantragte Datenweitergabe an den Lebensmittelunternehmer vorliegt. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) müssen auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmens Name und Anschrift des Antragstellenden offengelegt werden. Bitte teilen Sie uns bis zum 20.01.2023 mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe, also der möglichen Datenweitergabe, aufrechterhalten wollen. Sofern wir bis zum Ablauf der Frist keine weitere Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass an der Weiterverfolgung kein Interesse mehr besteht. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], beigefügt erhalten Sie die Unterlagen zur Beantwortung Ihrer gestellten Anfrage vom 27. Dezember 2022 betreffend der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag: [geschwärzt] Fachbereich 6.1 - Lebensmittelüberwachung Kreisverwaltung Kaiserslautern Abteilung 6 - Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Landwirtschaft [geschwärzt], [geschwärzt] Postanschrift: Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens werden auch personenbezogene Daten erfasst und gespeichert. Nähere Informationen hierzu und zu den aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung resultierenden Rechten haben wir auf unserer Internetseite bereitgestellt. (https://www.kaiserslautern-kreis.de/service-links/datenschutz.html) Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens werden auch personenbezogene Daten erfasst und gespeichert. Nähere Informationen hierzu und zu den aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung resultierenden Rechten haben wir auf unserer Internetseite bereitgestellt https://www.kaiserslautern-kreis.de/service-links/datenschutz.html