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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihre Anfrage vom 25.09.2021 ist bei uns elektronisch am 25.09.2021 eingegangen. Wir werden diese prüfen und bescheiden. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Aufgrund der Tatsache, dass eine Beteiligung Dritter (Lebensmittelunternehmer, zu dem Sie die Anfrage gestellt haben) nötig ist, verlängert sich die Frist bis zur Bescheidung des Antrages auf zwei Monate (§ 5 (2) VIG Satz 2). Entgegen Ihres Widerspruchs nach Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bezüglich der Datenweitergabe werden Sie darüber informiert, dass eine Sicherstellung der Anonymität des Antragstellers nicht möglich ist, da Dritte gemäß § 5 Abs. 2 VIG eine Berechtigung haben, auf Nachfrage Name sowie Anschrift des Antragstellers zu erfahren. In diesem Zusammenhang teilen wir Ihnen mit, dass dem Widerspruch gegen die Weitergabe der personenbezogenen Daten gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO nicht entsprechend abgeholfen werden kann, da sich die Datenübermittlung nach § 5 Abs. 2 VIG auf einer gesetzlichen Vorschrift begründet. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG führt aus, dass eine gesetzliche Pflicht zur Herausgabe des Namens und der Anschrift des Antragstellers besteht, eine Bearbeitung des Antrages nur erfolgen kann, wenn von Beginn an keine Anonymität des Antragstellers vorliegt bzw. die Weitergabe an Dritte von Beginn an nicht mit Widerspruch untersetzt ist. Erst den Dritten anzuhören, darauf zu warten, ob dieser eine Offenlegung des Antragstellers begehrt und im Falle, dass er dies wünscht Ihnen die Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen, von Ihrem Widerspruch der Weitergabe personenbezogener Daten Gebrauch zu machen, sehen wir im VIG nicht abgebildet. Vor diesem Hintergrund weisen wir darauf hin, dass Sie zur Vermeidung der Weitergabe Ihrer Daten nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG Ihren Antrag zurückziehen können. Als Frist wird der 11.10.2021 gewährt (Posteingang Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt). Alternativ teilen Sie mit, dass Sie keine Anonymität gegenüber Dritten gewahrt haben möchten. Als Frist setze ich den 11.10.2021 (Posteingang Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt). Anderenfalls ist eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich bzw. wird entsprechend ablehnend beschieden. Sollten Sie bereit sein, dass Ihre Daten an Dritte weitergereicht werden, weise ich darauf hin, dass Ihre Daten verarbeitet werden. Nähere Hinweise finden Sie im "Merkblatt zum Datenschutz" auf der Internetseite des Landratsamtes, Download-Bereich des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes. Für die Bearbeitung der Anfrage sind grundsätzlich Gebühren und Auslagen zu erheben, ich gehe aber davon aus, dass die Auskunftserteilung nach dem VIG voraussichtlich gebühren- und auslagenfrei sein wird. Sofern Sie den Antrag aufrechterhalten bzw. von Ihrem Widerspruch zurücktreten, gestaltet sich das weitere Verfahren wird wie folgt: Nach der Anhörung (Anhörungsfrist 14 d) des Dritten (betroffener Lebensmittelunternehmer) ergeht die Entscheidung nach § 5 Abs. 4 VIG über Ihren Antrag. In einem Bescheid wird Ihnen dann mitgeteilt, dass der Zugang zu den Daten 14 Tage nach der Zustellung des Bescheides erfolgt. Gleichzeitig wird dem betroffenen Lebensmittelunternehmer mitgeteilt, dass Ihnen der Zugang zu den Informationen gewährt wird, jedoch erst frühestens 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides. Der Lebensmittelunternehmer hat dadurch die Möglichkeit, in diesen 14 Tagen gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Auf Nachfrage wird dem Lebensmittelunternehmer gemäß § 5 Abs. 2 VIG Ihr Name sowie Ihre Adresse mitgeteilt. Nach Fristablauf wird Ihnen dann, soweit seitens des Lebensmittelunternehmers kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt wurde, die beantragte Information gewährt. Im Falle der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Lebensmittelunternehmer werden bis zum Ende dieses Verfahrens keine entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt zusammenfassen: Kollege Dr. Leffler hatte übersehen, dass Sie bereit sind, dass Ihre Daten an Dritte weitergereicht werden. Entsprechend sind alle Unterlagen vollständig. Sie müssen also zunächst nichts weiter unternehmen. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Ihre Daten verarbeitet werden. Nähere Hinweise finden Sie im „Merkblatt zum Datenschutz“ auf der Internetseite des Landratsamtes, Download-Bereich des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes. Das weitere Verfahren gestaltet sich wie folgt: Nach der Anhörung (Anhörungsfrist 14 d) des Dritten (betroffener Lebensmittelunternehmer) ergeht die Entscheidung nach § 5 Abs. 4 VIG über Ihren Antrag. In einem Bescheid wird Ihnen dann mitgeteilt, dass der Zugang zu den Daten 14 Tage nach der Zustellung des Bescheides erfolgt. Gleichzeitig wird dem betroffenen Lebensmittelunternehmer mitgeteilt, dass Ihnen der Zugang zu den Informationen gewährt wird, jedoch erst frühestens 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides. Der Lebensmittelunternehmer hat dadurch die Möglichkeit, in diesen 14 Tagen gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Auf Nachfrage wird dem Lebensmittelunternehmer gemäß § 5 Abs. 2 VIG Ihr Name sowie Ihre Adresse mitgeteilt. Nach Fristablauf wird Ihnen dann, soweit seitens des Lebensmittelunternehmers kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt wurde, die beantragte Information gewährt. Im Falle der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Lebensmittelunternehmer werden bis zum Ende dieses Verfahrens keine entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt. Ich darf bzgl. Ihrer Mail vom 29.09.21 wie folgt ergänzend nachfragen: Möchten Sie über Ihre VIG-Anfrage hinaus eine Beschwerde aufgrund eines Erkrankungsgeschehens einreichen? Entsprechend würden wir uns der Beschwerde annehmen. Sie vermuten, dass der Verzehr eines alkoholfreien Getränkes die Ursache für Ihre Beschwerden waren. Gewöhnlich wird alkoholfreies Bier aus Flaschen ausgeschenkt. Ich vermute, dass das bei Ihnen auch der Fall war. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Bier die Ursache für die gesundheitlichen Probleme darstellt, erscheint sehr gering. Gewöhnlich wird man die Ursache kaum ermitteln können, dies zu Ihrer Information. Bitte geben Sie Bescheid, ob wir über den VIG-antrag hinaus die Sachlage als Beschwerde aufnehmen sollen. @ VLÜA IK (Frau Weber): Bitte zu den Unterlagen nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, im Moment haben Sie A) einen Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Da Sie den Antrag gestellt haben, gehe ich davon aus, dass Sie wissen, was Sie damit bewirken. Gern fasse ich es noch einmal zusammen: Mit diesem Antrag erhalten Sie Informationen über die in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten amtlichen Kontrollen (Es ist ein Blick in die Vergangenheit). Darüber hinaus habe ich Ihnen in Aussicht gestellt, Ihre Feststellungen als B) Beschwerde zu führen. Gern schwäche ich das Wort Beschwerde für Sie ab und nenne es Hinweise. Diese Beschwerde führt dazu, dass wir ihr Anliegen entweder i.R. einer gesonderten Kontrolle oder i.R. der nächsten Plankontrolle widmen. Es handelt sich hier also um den Blick in die Zukunft. Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie, dass wir uns den Betrieb näher anschauen. Das wäre dann B). Kosten entstehen Ihnen hierbei nicht. Bitte teilen Sie bis zum 19.10.21 mit, ob Sie Ihren Antrag nach A) aufrechterhalten möchten oder nicht und ob Sie mit Ihrem Gesuch eigentlich B) verfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, in meiner letzten e-mail an Sie bat ich darum, dass Sie sich noch einmal exakt positionieren, welchen Weg Sie nun wirklich verfolgen möchten. Ich teilte mit, dass Weg a) Anfrage nach VIG oder Weg b) Verfolgung als Beschwerde möglich sind. Sie teilten mit, dass Sie NUR Weg b) verfolgen möchten, entsprechend wurde ihre Anfrage nach VIG nicht mehr weiter verfolgt und eine Beschwerde nach Weg b) aufgenommen. Dieser Weg führt i.d.R. zu einer Kontrolle vor Ort, über das Ergebnis erhalten Sie keine Information. Nunmehr bin ich sehr erstaunt, dass Sie nach dem Ergebnis von Weg a) fragen. Bitte positionieren Sie ich noch einmal eineindeutig, damit wir wissen, was Sie nun wirklich wünschen! Mit freundlichen Grüßen