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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Olzog, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage - Kontrollbericht zu "Reis-Haus", Ruhlander Straße 100, 01987 Schwarzheide - vom 11.05.2019. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgt und sich dadurch die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verlängert (§5 Abs. 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Olzog, nachfolgend ergeht folgender Bescheid an Sie: 1) Ihnen wird ein Informationszugang zu dem Kontrollbericht vom 30.08.2018 sowie vom 14.02.2019 gewährt. 2) Der Informationszugang erfolgt durch postalische Übersendung des Dokumentes nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides. Begründung Am 11.05.2019 stellten Sie nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) beim Landkreis Oberspreewald- Lausitz, Amt für Veterinärwesen. Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft einen Antrag zu folgenden Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Reis-Haus, Ruhlander Straße 100 01987 Schwarzheide 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Wenn ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichtes an mich. Die Zuständigkeit des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft ergibt sich aus § 4 VlG, wonach die Stelle zuständig ist, bei der der Antrag gestellt wurde oder die nach Landesrecht zuständig ist. Gemäß § 39 Abs. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB) triff das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, SG Lebensmittelübenruachung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften sicherzustellen. Gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (AGLFGB) ist das o.g. Amt die sachlich und örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 39 LFGB und damit zum Erlass dieses Bescheides berechtigt. Als Antragsteller haben Sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG einen Anspruch auf Informationsgewährung. Entgegenstehende öffentliche Belange im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 1 VIG bestehen nicht. Dem Betriebsinhaber wurde mit Schreiben vom 22.05.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, ob private Belange im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 VIG einer Informationsgewährung entgegenstehen. Derartige Belange wurden nicht benannt und sind auch nicht zu erkennen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Hinweis Ein gegen diesen Bescheid eingelegter Widerspruch gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG hat keine aufschiebende Wirkung. Sie können bei der oben bezeichneten Behörde oder beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs beantragen. Wird dieser Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus gestellt, kann dieser Antrag auch in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichtes Cottbus unter www.erv.brandenburg.de eingereicht werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen ist. Mit freundlichen Grüßen