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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landratsamt München Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Restaurant Poseidon, München [#144633]
Datum
10. Juli 2019 11:13
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Poseidon Forstenrieder Allee 327 81476 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt München
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei leiten wir Ihnen einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz zuständig…
Von
Landratsamt München
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Restaurant Poseidon, München [#144633]
Datum
11. Juli 2019 15:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei leiten wir Ihnen einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz zuständigkeitshalber weiter, da sich der Betrieb im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München befindet. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt München
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei leiten wir Ihnen einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz zuständig…
Von
Landratsamt München
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Restaurant Poseidon, München [#144633]
Datum
11. Juli 2019 15:55
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei leiten wir Ihnen einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz zuständigkeitshalber weiter, da sich der Betrieb im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München befindet. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt München
Ihre VIG Anfrage Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist…
Von
Landratsamt München
Betreff
Ihre VIG Anfrage
Datum
15. Juli 2019 10:20
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Wir weisen darauf hin, dass wir aufgrund der Vielzahl, der beim Landratsamt München eingegangenen Anfragen, die 2-Monatsfrist höchstwahrscheinlich nicht einhalten können. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Landratsamt München
EINGANGSBESTÄTIGUNG - Ihre VIG Anfrage zu Restaurant Poseidon, München [#144633] Sehr geehrteAntragsteller/in uns…
Von
Landratsamt München
Betreff
EINGANGSBESTÄTIGUNG - Ihre VIG Anfrage zu Restaurant Poseidon, München [#144633]
Datum
18. Juli 2019 10:36

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in uns wurde Ihre Antrag nach dem VIG vom Landratsamt München zur Bearbeitung weitergeleitet. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Da der Betrieb unter Umständen über Ihren VIG-Antrag informiert werden muss, kann die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG) betragen. Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Da im Rahmen der Bescheiderstellung unter Umständen eine Interessenabwägung erforderlich ist, wird angeraten, uns die Gründe für Ihre Anfrage mitzuteilen. Es besteht keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen