Kontrollbericht zu Restaurant Split, Berlin

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Restaurant Split
Blücherplatz 2
10961 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

In den letzten fünf (5) Jahren gab es keine Kontrollen bei dem Betrieb.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. September 2022
  • Frist
    22. November 2022
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Restaurant Split, Berlin [#259092]
Datum
14. September 2022 18:12
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Split Blücherplatz 2 10961 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259092/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Split, Berlin“ v…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Restaurant Split, Berlin [#259092]
Datum
18. Oktober 2022 14:27
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Split, Berlin“ vom 14.09.2022 (#259092) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Den elektronischen Antrag zurückziehen und die selbe Anfrage nochmal per Post senden.
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Kontrollbericht zu Restaurant Split, Berlin
Datum
19. Oktober 2022
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
geschwärzt
1,6 MB
Den elektronischen Antrag zurückziehen und die selbe Anfrage nochmal per Post senden.
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Anfrage nach dem VIG Behörde verlangt Identitätsbestätigung und Zustimmung der Datenweitergabe an betroffenen Betr…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem VIG
Datum
24. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
Behörde verlangt Identitätsbestätigung und Zustimmung der Datenweitergabe an betroffenen Betrieb nach VIG.
<< Anfragesteller:in >>
Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen) Empfangsbestätigung. Interesse am Antrag und Zustimmung der Da…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen)
Datum
2. Februar 2023
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Empfangsbestätigung. Interesse am Antrag und Zustimmung der Datenweitergabe nach §5 Absatz 2 S. 4 VIG.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen) [#259092]
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrags- und Identitätsbestätigung (Rückmeldebogen) [#259092]
Datum
23. Februar 2023 22:32
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Split, Berlin“ vom 14.09.2022 (#259092) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehr als zwei Monate überschritten. Sie sollten das Identitätsbestätigungsformular erhalten haben. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Informationszugang gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 VIG „[...] Ihre Anfrage zu dem Betrieb: Betrieb: Restaurant Split Ans…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Via
Briefpost
Betreff
Informationszugang gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 VIG
Datum
3. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
„[...] Ihre Anfrage zu dem Betrieb: Betrieb: Restaurant Split Anschrift: Blücherplatz 2 PLZ/Ort: 10961 Berlin Dem mir vorliegendem Datensatz ist zu entnehmen, dass der aktuelle Betreiber der oben genannten Betriebsstätte seit Betriebsaufnahme noch nicht, beziehungsweise nicht in den letzten fünf (5) Jahren seit Ihrer Antragstellung lebensmittelrechtlich überprüft wurde. Eine Übermittlung von Kontrollzeitpunkten und gegebenenfalls Ergebnissen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. [...]“