Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Capri, Hirschaid

Anfrage an: Landratsamt Bamberg
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ristorante Pizzeria Capri
Nürnberger Straße 62, Hirschaid

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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<< Anfragesteller:in >>
am 14.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Bamberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Capri, Hirschaid [#38437]
Datum
14. Januar 2019 20:18
An
Landratsamt Bamberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Pizzeria Capri Nürnberger Straße 62, Hirschaid 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landratsamt Bamberg
am 07.02.2019
Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 14. Januar 2019 Sehr geehrtAntragsteller/in auf unse…
Details
Von
Landratsamt Bamberg
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 14. Januar 2019
Datum
7. Februar 2019 15:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in auf unser Anschreiben vom 23. Januar 2019 bezüglich Ihres Widerspruchs gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie nicht reagiert. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO. Sollten Sie Ihren Antrag über den 12. Februar 2019 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und der Lebensmittelunternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert. Auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers werden wir Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Des Weiteren verlängert sich die gesetzliche Frist auf zwei Monate (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingeht, kann diese Frist gegebenenfalls nicht eingehalten werden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2019
AW: Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 14. Januar 2019 34-514-19-006 VIG [#38437] Sehr g…
An Landratsamt Bamberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 14. Januar 2019 34-514-19-006 VIG [#38437]
Datum
16. Februar 2019 09:53
An
Landratsamt Bamberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, das ich meine Anfrage zurückziehen möchte bzw. widerrufe mit sofortiger Wirkung. Bitte schreiben Sie mir eine kurze Bestätigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Bamberg
am 12.03.2019
AW: Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 14. Januar 2019 34-514-19-006 VIG [#38437] Sehr g…
Details
Von
Landratsamt Bamberg
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 14. Januar 2019 34-514-19-006 VIG [#38437]
Datum
12. März 2019 11:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 16. Februar 2019. Das Auskunftsverfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz wurde eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
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