Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zur Herausgabe des letzten Kontrollberichts der amtlichen Betriebsprüfung des von Ihnen gewählten Betriebes. Wir informieren Sie jedoch darüber, dass Ihrem Antrag auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) nicht gefolgt werden kann. Nach § 1 VIG bezieht sich die Informationspflicht der zuständigen Behörden lediglich auf "Erzeugnisse" i.S.d. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Erzeugnisse sind Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände. Sie haben jedoch Informationen nicht zu einem konkreten Erzeugnis sondern zu einem behördlichen Kontrollbericht begehrt. Diese Informationen werden durch den Anwendungsbereich des VIG nicht gedeckt. 1. Die Abfrage zu behördlichen Informationen wie einem solchen Kontrollbericht können jedoch nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) beantragt werden. Hier bitten wir Sie daher um die Information, ob Sie Ihren Antrag nach dem BremIFG stellen wollen. 2. Weiterhin ist nach § 5 BremIFG der Schutz der personengebundenen Daten zu beachten. Daher wären entweder die betroffenen Personen, deren persönliche Daten auf dem Bericht enthalten sind, vorab über die Veröffentlichung zu befragen und zu informieren oder aber der Bericht um die persönlichen Daten zu bereinigen (z.B. durch Schwärzen). Hier bitten wir Sie um die Auskunft, ob Sie mit dem Schwärzen der Personen einverstanden wären. Anderenfalls würde ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entstehen, deren Kosten Ihnen dann ggfls. auferlegt werden würden. Sollten Sie aber die Weitergabe der Daten Dritter durch diese Behörde als erforderlich ansehen, müssen Sie Ihren Antrag zudem begründen (§ 7 Abs. 2 BremIFG). 3. Nach § 7 Abs. 1 S. 3 BremIFG kann die Behörde den Nachweis über die Identität des Antragstellers verlangen. Dies würden wir in Ihrem Fall ebenfalls einfordern. Bitte senden Sie uns einen Nachweis über Ihre Identität zu oder belegen diese durch einen persönlichen Besuch in dieser Behörde. Wir versichern Ihnen, dass diese Information vertraulich behandelt wird. Wir bitten Sie daher um die Rückmeldung bis zum 05.10.2018 unter Beibringung der erforderlichen Informationen der Ziffern 1. und 2. sowie dem Identitätsnachweis nach Ziffer 3. Anderenfalls gehen wir davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag auf Informationsherausgabe nicht mehr festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben über die Onlineseite fragdenstaat.de Ihren Antrag auf Auskunft nach dem VIG gestellt. Sie gaben hierbei an, dass Sie den letzten Kontrollbericht der lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfung der Betriebsstätte "Roter Hahn", Hamburger Str. 183, 28205 Bremen erhalten wollen. Nach wie vor überprüfen wir die Zulässigkeit Ihres Antrags. Ihrem Antrag haben Sie zwar Ihren Namen, aber nicht Ihre Anschrift hinzugefügt (siehe hierzu § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG). Wir hegen daher Zweifel an Ihrer Identität als Antragsteller. Nach dem VIG hätten Sie Anspruch auf Informationen zu lebensmittelrechtlichen Beanstandungen. Dies beinhaltet nach der Entscheidung des BayVGH alle Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen und Entscheidungen. Ihren Antrag haben Sie zwar hinsichtlich der Herausgabe des letzten Kontrollberichts hinreichend bestimmt, grundsätzlich wäre allerdings der Antrag auf Informationen über Beanstandungen aus der letzten Kontrolle notwendig gewesen. Wir nehmen einen solchen Antrag aber nunmehr zu Ihren Gunsten an. Um das Verfahren abzukürzen teilen wir Ihnen mit, dass der Betrieb seit ca. 1 1/2 Jahren unter einem neuen Inhaber besteht und seit dieser Zeit keine lebensmittelrechtlichen Beanstandungen festgestellt wurden. Insofern sind auch keine Maßnahmen und Entscheidungen durch die Überwachungsbehörde erfolgt und daher eine Übermittlung der von Ihnen begehrten Auskunft nicht möglich. Sollten Sie dennoch auf eine Einsichtnahme in die Betriebsakte bestehen, wäre nach wie vor der Ihnen bereits offenbarte Antrag nach dem BremIFG möglich. Mit freundlichen Grüßen