Kontrollbericht zu S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH
Ziepelkamp 8
26901 Lorup

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Januar 2021
  • Frist
    18. April 2023
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret: Mission Fleisch“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret: Mission Fleisch“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Mission Fleisch“ gestellt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH [#207961]
Datum
6. Januar 2021 01:21
An
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH Ziepelkamp 8 26901 Lorup 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 207961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/207961/upload/decd4649aec2043c2916d036b934c04a4f445564/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> An der Wende 3 << Adresse entfernt >> (Deister)
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
412,7 KB
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. März 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
335,7 KB
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Schreiben vom 04.03.2021 - Aktenzeichen Fb 39-VIG [#207961] Guten Abend << Antragsteller:in >> in …
An Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ihr Schreiben vom 04.03.2021 - Aktenzeichen Fb 39-VIG [#207961]
Datum
9. April 2021 00:35
An
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Abend << Antragsteller:in >> in Ihrem Schreiben haben Sie mir mitgeteilt, dass der Rechtsbeistand des Betriebes Klage erhoben hat. In vergleichbaren Verfahren wurde ich zu einem solchen Gerichtsverfahren beigeladen, da die Entscheidung unmittelbar meine Rechte berührt. Da eine Beiladung bis jetzt nicht erfolgt ist, würde ich Sie bitten mich über den Stand des Verfahrens zu informieren und mir die Klageschrift zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 207961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/207961/upload/decd4649aec2043c2916d036b934c04a4f445564/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> An der Wende 3 << Adresse entfernt >> (Deister)
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Ihre e-mail vom 09.04.2021 - VIG Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer e-mail vom 09.04.2021 baten Si…
Von
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre e-mail vom 09.04.2021 - VIG
Datum
14. April 2021 12:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer e-mail vom 09.04.2021 baten Sie um Sachstandsmitteilung zum Verfahren und darum, Ihnen die Klageschrift des Gerichts zur Verfügung zu stellen. Sie hatten ja bezüglich des Unternehmens "S& H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH, 26901 Lorup", einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestellt. Wie berichtet hat die Firma gegen eine Auskunftserteilung Klage erhoben. Diese Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, wird dort unter dem Aktenzeichen 6 A 64/21 geführt. Eine Übersendung der Klageschrift kann von meiner Seite aus nicht erfolgen. Dem Verwaltungsgericht Osnabrück wird Ihre e-mail weitergeleitet. Bitte setzen Sie sich selber mit dem Verwaltungsgericht auseinander. Ob Ihnen von dort eine Kopie der Klageschrift übersandt wird oder ob Sie sogar beigeladen werden muss das Verwaltungsgericht selber entscheiden. Freundliche Grüße
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. April 2021
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An Verwaltungsgericht Oldenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
5. Januar 2022
An
Verwaltungsgericht Oldenburg
Status
geschwärzt
195,3 KB
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Januar 2022
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Januar 2022
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
8,4 MB
<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An Verwaltungsgericht Oldenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. Mai 2022
An
Verwaltungsgericht Oldenburg
Status
geschwärzt
170,8 KB
<< Anfragesteller:in >>
Kein Nachrichtentext
An Verwaltungsgericht Oldenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. September 2022
An
Verwaltungsgericht Oldenburg
Status
geschwärzt
146,1 KB
Verwaltungsgericht Oldenburg
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. September 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
408,1 KB
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
16. Februar 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,8 MB
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. Februar 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
636,4 KB
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Osnabrück
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. März 2023
Status
Warte auf Antwort

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Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen