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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Hier: Santa Lucia, Bahnhofstr. 7 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 16.01.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäߧ 5 VIG anhören, wodurcl'l sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem Namen und Adresse des Antragstellers offen zu legen sind. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns innerhalb einer Woche mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Die Frist zur Antragsbearbeitung kann erst bei Vorliegen aller Unterlagen beginnen. Dazu gehört auch ihre Rückmeldung, ob der Antrag aufrechterhalten bleibt oder nicht. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 €gemäߧ 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Petra Schindler

Sie haben am 16.01.2019 einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz über die gemeinsam von Foodwatch und der Transparenzinitiative, "Frag Den Staat" betriebene Online-Plattform "Topf Secret" gestellt, welchen Sie am 01.02. und 1 1.03.2019 konkretisiert haben. Bezüglich "Topf Secret" und der Anwendbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes bestehen allerdings rechtliche Unklarheiten. Solange die komplexen Rechtsfragen nicht durch die Gerichte entschieden wurden, also nicht geklärt ist, dass die Voraussetzungen für die lnformationsgewährung nach dem VIG vorliegen, ist lhr Antrag abzulehnen. Wir bitten um Mitteilung, sofern Sie eine rechtsmittelfähge Entscheidung wünschen. lm Hinblick auf "Topf-Secret" weisen wir vorsorglich auf folgendes hin: Eine VIG-Auskunft dient nur zu lhrem privaten Gebrauch. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabe von lnformationen über die Plattform "Topf Secret" erfolgt in lhrer eigenen Verantwortung, wobei Sie das geltende Recht zu beachten haben. Wie bei allen Meinungsäußerungen über Dritte, können Sie bei Veröffentlichungen auf der Plattform von diesen rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Aus Datenschutzgründen erfolgt die Korrespondenz nur postalisch.