Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Stadiongaststätte, Laufenburg

Anfrage an:
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Stadiongaststätte
Am Sportplatz 4
<< Adresse entfernt >> (Baden)

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Stadiongaststätte, Laufenburg [#61683]
Datum
15. März 2019 09:37
An
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Stadiongaststätte Am Sportplatz 4 << Adresse entfernt >> (Baden) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (27)
Datum
20. März 2019 14:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Februar 2019. Sie erhalten in den nächsten Tagen auf dem Postweg Nachricht von uns. Freundliche Grüße
Anfragesteller/in schrieb am 17. April 2019 10:16:

Mit Datum 10.04.2019 erhiwelt einen Brief vom Landratsamt/Lebensmittelüberwachung ( 2 1/2 Seiten!) mit Hunweisen auf den Rechtsnspruch der Information, Hinweisen …

Mit Datum 10.04.2019 erhiwelt einen Brief vom Landratsamt/Lebensmittelüberwachung ( 2 1/2 Seiten!) mit Hunweisen auf den Rechtsnspruch der Information, Hinweisen auf div, §§ Datenschutz und Geheimhaltungspflichten. Leider keine Information zu eigentlichen Frage! Diese Information soll mit separter Post erfolgen.
Mein Eindruck:
Das von den Reguerungsparteien so bejubelte VIG (Verbraucherinformationsgesesetz ist wohl zum VIVG (VerbraucherinformationsVerhinderungsgesetz und zu einem Bürokratiemonster mutiert!
Damit tut sich die Politik keinen Gefallen!

Frank Braun schrieb am 23. September 2019 12:30:

Den Eindruck habe ich auch, entweder will man nicht antworten weil es noch keine Kontrollen gab, oder man wird mit …

Den Eindruck habe ich auch, entweder will man nicht antworten weil es noch keine Kontrollen gab, oder man wird mit der Antwort des LRA so eingeschüchtert das man aufgibt.
Man hat das gefühl das LRA steht auf der Seite der Betriebe und ist nicht neutral wie es sein sollte.

Anfragesteller/in schrieb am 24. September 2019 11:04:

Der Kommentar von Herrn Braun bestätigt meine Erfahrung. Ic hätte es allerdings etwas drastischer ausgedrückt. Schon die erste Reaktion des …

Der Kommentar von Herrn Braun bestätigt meine Erfahrung. Ic hätte es allerdings etwas drastischer ausgedrückt.
Schon die erste Reaktion des LRA war ein Hinweis (Androhung?) auf mögliche erhebliche Kostenfolgen für den Anfragesteller. Schon dadurch wird vermutlich ein Großteil der Anfragen zurückgezogen.
In der Praxis ist das VIG - nach meinen bisherigen Erfahrungen - ein Popanz und das Ergebnis reiner Symbolpolitik bei der weder Politik noch Verwaltung ehrlich dahinterstehen!
Es wurde auf Druck der Wähler ein Gesetz gemacht dessen Umsetzung im Sinne des Verbraucherschutzes schon bei der Formulierung der Ausführungsregularien behindert und in den Behörden kräftig sabotiert wird.