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Kontrollbericht zu Stadtwaage, Deggendorf

Anfrage an:
Landratsamt Deggendorf
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Stadtwaage
Bahnhofstraße
94469 Deggendorf

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Stadtwaage, Deggendorf [#60154]
Datum
6. März 2019 08:28
An
Landratsamt Deggendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Stadtwaage Bahnhofstraße 94469 Deggendorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen her6. März 2019 08:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Deggendorf gesendet.
Von
Landratsamt Deggendorf
Betreff
Ihre Anfrage vom 06.03.2019
Datum
7. März 2019 12:24

Sehr geehrtAntragsteller/in um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, benötigen wir die genauen Daten sowie die genaue Anschrift des von Ihnen angefragten Betriebes und Ihre vollständige Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her7. März 2019 12:25: E-Mail von Landratsamt Deggendorf erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 06.03.2019 [#60154]
Datum
8. März 2019 08:29
An
Landratsamt Deggendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Adresse der Stadtwaage ist Bahnhofstr. 37 ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 5 Tage her8. März 2019 08:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Deggendorf gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 06.03.2019 [#60154]
Datum
16. März 2019 09:13
An
Landratsamt Deggendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, die genaue Adresse zu meiner Anfrage ist Bahnhofstr.37, Deggendorf ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Tage, 15 Stunden her16. März 2019 09:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Deggendorf gesendet.