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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Eingangsbestätigung

Mitteilung, dass Daten an den Betrieb weitergegeben wurden

Sehr geehrteAntragsteller/in I. das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz, erlässt folgenden --- Bescheid: --- 1. Aufgrund Ihres Antrages vom 15.06.2019 auf Informationserteilung, werden Ihnen Informationen über den Betrieb „stattGarten“ übermittelt. 2. Die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen fanden am 15.05.2018 und 06.08.2018 statt. 3. Bei den oben genannten Kontrollen wurden keine Beanstandungen festgestellt. 4. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. II. Begründung: Sie haben mit E-Mail vom 15.06.2019 über die Internetplattform „FragdenStaat" einen Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestellt. Die beantragte Auskunft bezieht sich auf Informationen zu den letzten beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen im Betrieb „stattGarten“, Brenzstr. 18A, 89518 Heidenheim. Der Betrieb wurde mit Schreiben vom 24.06.2019 über den Antrag informiert und erhielt die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 03.07.2019 hat der Betrieb die Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten beantragt. Diese wurden dem Betrieb bereits übermittelt, da Sie sich mit der Datenweitergabe einverstanden erklärt haben. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind. Nach Prüfung Ihres Antrages werden Ihnen hiermit die beantragten Informationen im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG übermittelt. Im Übrigen sieht das VIG keine Übersendung von Kontrollberichten vor. Diese können zum Teil Informationen enthalten, die nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG fallen. Eventuelle Ausschluss- und Beschränkungsgründe gemäß § 3 VIG liegen hier nicht vor. Die Entscheidung wird dem betroffenen Lebensmittelunternehmer mitgeteilt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 7 VIG. III. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Heidenheim mit Sitz in Heidenheim zu erheben. Mit freundlichen Grüßen