Kontrollbericht zu Strandhalle, Langeoog
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Strandhalle
Höhenpromenade 5
26465 Langeoog
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. Februar 2019
-
8. Juni 2019
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Strandhalle, Langeoog [#59645]
- Datum
- 28. Februar 2019 11:11
- An
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Strandhalle
Höhenpromenade 5
26465 Langeoog
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog Seh…
- Von
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog
- Datum
- 7. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 28.02.2019.
Die Anhörung des betroffenen Betriebes wird erfolgen müssen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog…
An
Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog [44016] [#59645]
- Datum
- 11. März 2019 12:57
- An
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte senden Sie mir interne Anweisungen, Vorgaben o.Ä. zum Verhalten gegenüber Anfragen zum LFBG und VIG zu. Insbesondere zur Entscheidung, dass, obwohl lt. §5 Absatz 1 VIG bei Anfragen bzgl. LFBG von einer Anhörung abgesehen werden kann, diese trotzdem durchgeführt werden soll. Dieses Verhalten sorgt für eine unnötige Verlängerung der Bearbeitungszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 59645
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog…
An
Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog [44016] [#59645]
- Datum
- 13. Mai 2019 10:24
- An
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Strandhalle, Langeoog“ vom 28.02.2019 (#59645) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 59645
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog Seh…
- Von
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog
- Datum
- 31. Mai 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach Prüfung Ihres Antrages auf Informationsgewährung nach dem VIG teile ich Ihnen mit, dass ich beabsichtige, Ihrem Informationsbegehren insofern nachzukommen, als dass ich Ihnen eine Kopie der beiden letzten Kontrollprotokolle mit Schwärzungen der personenbezogenen Daten per Post
übersende.
Begründung:
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.
Ein wichtiger Grund, um von der beantragten Form der Informationsweitergabe abzusehen, liegt vor, da gleichzeitig mit der Antragstellung ein Hinweis auf den Webservice von der Internetplattform "Frag den Staat“ gegeben wurde, aus dem hervorgeht, dass Antworten ggf. im Auftrag
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog…
An
Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog [#59645]
- Datum
- 12. Juni 2019 14:53
- An
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Strandhalle, Langeoog“ vom 28.02.2019 (#59645) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 59645
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog…
An
Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog [#59645]
- Datum
- 21. Juni 2019 08:27
- An
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Strandhalle, Langeoog“ vom 28.02.2019 (#59645) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 59645
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog Seh…
- Von
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Betrieb: Strandhalle, Höhenpromenade 5, 26465 Langeoog
- Datum
- 21. Juni 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Bescheid vom 31.05.2018 teilte ich Ihnen mit, dass ich beabsichtige, Ihrem Informationsbegehren insofern nachzukommen, als dass ich Ihnen eine Kopie der beiden Kontrollprotokolle mit Schwärzungen der personenbezogenen Daten per Post übersenden werde.
Dieser Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Nach dem die in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgeführte Frist abgelaufen ist, erhalten Sie weiter Nachricht.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
am 28. Februar 2019 stellte ich an den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser eine Anfr…
An
Landkreis Wittmund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage "Kontrollbericht zu Strandhalle, Langeoog [#59645]"
- Datum
- 21. Juni 2019
- An
- Landkreis Wittmund
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
am 28. Februar 2019 stellte ich an den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser eine Anfrage über die Herausgabe von Informationen bezüglich lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen für
Strandhalle
Höhenpromenade 5
26465 Langeoog
Die Gewährung der angefragten Informationen wurde mir nach Rückfragen meinerseits unter Verletzung der gesetzlichen Regelfristen am 31. Mai 2019 bestätigt. Leider wurden mir seitdem die zugesagten Informationen aber nicht zur Verfügung gestellt. Auf Rückfragen per E-Mail wird nicht reagiert.
Deshalb wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte zur Klärung der Sachverhalte, da mir ansonsten nur der Rechtsweg als nächster Schritt offen stehen würde, was aber sicherlich auch nicht in Ihrem Interesse sein wird.
Meine bisherigen Kommunikationsversuche finden Sie im Anhang und unter https://fragdenstaat.de/a/59645
Mit freundlichen Grüßen,
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Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landkreis Wittmund - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. Juli 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
file0001_geschwaerzt.pdf
2,3 MB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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