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Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
Kontrollbericht zu Tantris, Munich
- Anfrage an:
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Genutztes Gesetz:
- Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 19. März 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Tantris
Johann-Fichte-Straße 7
80805 Munich2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Korrespondenz
-
Frist – 19.03.2019
- 15. Jan 2019
- Feb 2019
- Mär 2019
- 20. Mär 2019
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Tantris, Munich [#42913]
- Datum
- 15. Januar 2019 20:53
- An
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Tantris
Johann-Fichte-Straße 7
80805 Munich
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
- 3 Monate her15. Januar 2019 20:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
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- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Betreff
- Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Tantris, Munich [#42913]
- Datum
- 15. Januar 2019 20:53
- Status
- Warte auf Antwort
Informationspflichten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten nach Artikel 13 DSGVO -
Zur Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten bei der Lebensmittelüberwachung der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat,
beachten Sie bitte die Datenschutzerklärung unter https://www.muenchen.de/rathaus/dam/j....
Mit freundlichen Grüßen
- 3 Monate her15. Januar 2019 20:54: E-Mail von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Betreff
- Rückmeldung erforderlich, Eingangsbestätigung zu Kontrollbericht zu Tantris, Munich [#42913]
- Datum
- 22. Januar 2019 16:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages.
Zu dem Betrieb liegt bereits eine Anfrage vor (#39523). Wollen Sie Ihren Antrag aufrechterhalten oder zurücknehmen?
DSGVO
Zum VIG-Antragsverfahren gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Ohne konkrete Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt.
Es besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO.
Bitte teilen Sie uns innerhalb einer Woche mit, ob Sie
a) Ihren VIG-Antrag zurücknehmen oder
b) der Informationsweitergabe zustimmen.
Wenn Sie Ihren Widerspruch bzw. Antrag nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen.
Weiteres Verfahren
Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen:
Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen.
Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg.
Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
- 2 Monate, 4 Wochen her22. Januar 2019 16:07: E-Mail von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Rückmeldung erforderlich, Eingangsbestätigung zu Kontrollbericht zu Tantris, Munich [#42913]
- Datum
- 24. Januar 2019 16:59
- An
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stimme der Informationsweitergabe zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 42913
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
- 2 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2019 16:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Betreff
- Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Tantris
- Datum
- 29. Januar 2019 15:37
Sehr geehrtAntragsteller/in
nachfolgend erhalten Sie neue Informationen zu Ihrem Widerspruch gegen die Datenweitergabe nach DSGVO:
Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO.
Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben.
Wenn Sie Ihren Antrag nicht bis zum 05.02.2019 zurücknehmen, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
- 2 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2019 15:38: E-Mail von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
- 1 Monat her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Tantris [#42913]
- Datum
- 19. März 2019 23:38
- An
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Tantris, Munich“ vom 15.01.2019 (#42913) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 42913
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
- 1 Monat her19. März 2019 23:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Betreff
- Automatische Antwort: Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Tantris [#42913]
- Datum
- 19. März 2019 23:39
Informationspflichten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten nach Artikel 13 DSGVO -
Zur Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten bei der Lebensmittelüberwachung der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat,
beachten Sie bitte die Datenschutzerklärung unter https://www.muenchen.de/rathaus/dam/j....
Mit freundlichen Grüßen
- 1 Monat her19. März 2019 23:40: E-Mail von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
- Von
- Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe
- Betreff
- Ihr VIG-Antrag zu Tantris [#42913]
- Datum
- 20. März 2019 07:31
Sehr geehrtAntragsteller/in
die erforderliche Anhörung zu der geplanten Informationserteilung ist gegenüber dem Betrieb bereits erfolgt.
Wir müssen noch abwarten, ob der Betrieb zustimmt.
Angesichts der Flut der eingehenden Anträge können die gesetzlichen Fristen leider nicht eingehalten werden (siehe auch Eingangsbestätigung).
Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
- 1 Monat her20. März 2019 07:32: E-Mail von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.