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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 23.06.2020 habe ich erhalten. Ich bitte Sie, Ihre gemeldeten Adressangaben anzugeben, damit der Antrag von hier aus bearbeitet werden kann. Wir benötigen die gemeldete Anschrift des Antragstellers und dürfen keine Auskünfte an eine Postanschrift senden. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in wir haben an die Stadt Mannheim eine Anfrage zur Bestätigung Ihrer Meldedaten gestellt. Sobald uns diese vorliegt, werden wir Ihre Anfrage weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 23.06.2020 kann jetzt nach Bestätigung Ihrer Meldedaten von uns bearbeitet werden. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg übersenden werde (Aktenzeichen: 39.3 LM_VIG_283). Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 23.06.2020 ergeht folgender Bescheid: Ihrem Antrag wird stattgegeben. Begründung: Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG haben Sie nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB)” und des Produktsicherheitsgesetzes, der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze, sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind. Bei der Nachfrage zu den Zeitpunkten der beiden zuletzt durchgeführten Kontrollen in dem betroffenen Betrieb handelt es sich um Informationen zu Abweichungen von Anforderungen der auf Grundlage des LFGB erlassenen Rechtsverordnungen sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich des LFGB. Die einschlägige Rechtsverordnung ist hier die auf Grundlage des LFGB erlassene Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) "”, Der einschlägige unmittelbar geltende Rechtsakt der Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene *. Die Frage nach der Übermittlung der Kontrollberichte bei denen es bei diesen Kontrollen zu Beanstandungen gekommen ist, betrifft Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Abweichungen von der Lebensmittelhygiene-Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 getroffen worden sind. Der Kreis Recklinghausen ist zuständige Stelle gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 VIG i.V.m. § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenstandsrechts für das Land NRW (LFBRVG-NRW) Ausschluss- und Beschränkungsgründe liegen nicht vor. Der Informationszugang an Sie darf erst nach Bekanntgabe dieser Entscheidung gegenüber dem betroffenen Betrieb und Einräumung eines ausreichenden Zeitraums zur Einlegung von Rechtsmitteln erfolgen und ergeht mit gesondertem Schreiben. Dieser Bescheid ergeht für Sie gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen schriftlich erhoben oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Verwaltungsgericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO “ eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingunger bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. S. 3803). Eine Klage gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Ihren Antrag hin kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 it 45879 Gelsenkirchen, die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.Dieser Antrag ist beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären oder in elektronischer Form an die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu senden. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Mit freundlichem Gruß