Kontrollbericht zu Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen, Ludwigshafen am Rhein

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen
Speyerer Straße 115
67071 Ludwigshafen am Rhein

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Julian Pascal Beier
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Kontrollbericht zu Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen, Ludwigshafen am Rhein [#45426]
Datum
17. Januar 2019 22:03
An
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen Speyerer Straße 115 67071 Ludwigshafen am Rhein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 17.01.2019 Sehr geehrter Herr Beier, Sie stellten per…
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 17.01.2019
Datum
24. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrter Herr Beier, Sie stellten per Mail vom 17.01.2019 den Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für folgenden Betrieb: Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen Speyerer Str. 115 67071 Ludwigshafen Sie beantragen die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden. 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ferner widersprachen Sie ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb. Wir lehnen den von Ihnen in dieser Form gestellten Antrag auf Auskunftserteilung ab. Begründung: § 4 Abs. 1 VIG besagt, dass die Information auf Antrag erteilt wird. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. - Ihrem Antrag fehlt die hinreichende Begründung. - Ferner weisen wir Sie darauf hin, dass wir gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet sind, den Betroffenen anzuhören. o Ihr Widerspruch einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, gemäß Art. 21 DSGVO widerspricht sowohl o dem VIG o als auch den Vorgaben des Verwaltungsverfahrengesetz. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Sehr geehrter Herr Beier, Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie…
Von
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Betreff
Antwort: WG: Kontrollbericht zu Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen, Ludwigshafen am Rhein [#45426]
Datum
25. Januar 2019 11:05
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrter Herr Beier, Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Antwort: WG: Kontrollbericht zu Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen, Ludwigshafen am Rhein [#45426]
Datum
24. Februar 2019 16:10
An
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 45426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >> die Ablehnung meines Antrages ist rechtswidrig. Der Antrag ist hinreichend be…
An Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Antwort: WG: Kontrollbericht zu Vereinsheim Hundefreunde Ludwigshafen, Ludwigshafen am Rhein [#45426]
Datum
24. Februar 2019 16:41
An
Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> die Ablehnung meines Antrages ist rechtswidrig. Der Antrag ist hinreichend bestimmt. Es besteht keine Begründungspflicht. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 45426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>