Johannes Filter
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin [#45510]
Datum
18. Januar 2019 00:28
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Widerspruch gegen Einsicht

Wahrscheinlich hat die Behörde Ihnen nur Akteneinsicht angeboten, obwohl Sie die Übersendung der Kontrollberichte beantragt hatten. Das ist rechtswidrig! Sie können unsere Widerspruchs-Vorlage nutzen und per Post an die Behörde senden.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Volksbar Rosa-Luxemburg-Straße 39 10178 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr geehrter Antragsteller, hiermit wird der Eingang Ihres o.a. Antrages vom 18.01.2019 bestätigt. Der von Ihnen …
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin [#45510]
Datum
29. Januar 2019 11:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller, hiermit wird der Eingang Ihres o.a. Antrages vom 18.01.2019 bestätigt. Der von Ihnen benannte Betrieb wird zu Ihrem Antrag und der Beantwortung gemäß § 5 VIG angehört. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Betrieb gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 VIG auf Nachfrage Ihr Name und Ihre Anschrift offen zu legen sind. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Hierzu erhalten Sie die Gelegenheit, sich innerhalb einer Woche zu äußern. Bisher ist Ihr Widerspruch unbegründet. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, daher ist mit einer längeren Bearbeitungszeit Ihres Antrages zu rechnen. Bitte sehen Sie aufgrund dessen von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Es ist davon auszugehen, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung gebührenfrei ist. Sollten Sie mehrere Anträge gestellt haben, kann eine Gebühr entsprechend des entstandenen Zeitaufwandes erhoben werden. Die Beantwortung erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch, dies ist nur möglich, wenn Ihre Adresse vollständig ist. Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an dem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragen…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin [#45510]
Datum
17. Februar 2019 21:17
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an dem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 45510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,1 MB
Johannes Filter
AW: [#45510]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, dass Sie mir Ihre Meinung mitgeteilt haben, bitte …
An Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#45510]
Datum
23. Mai 2019 12:34
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, dass Sie mir Ihre Meinung mitgeteilt haben, bitte bescheiden Sie meinen Antrag. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 45510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Johannes Filter
AW: [#45510]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Volksbar…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#45510]
Datum
17. Juli 2019 12:30
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin“ vom 18.01.2019 (#45510) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 45510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. November 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
363,6 KB
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
28. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
532,4 KB
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. April 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,6 MB
Johannes Filter
Geschäftszeichen: 3 300 VIG 140/2019 Sehr geehrte<< Anrede >> anbei erhalten Sie vorab per E-Mail me…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Widerspruch zu meiner Anfrage „Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin“ [#45510] bzgl. Akteneinsicht [#45510]
Datum
14. April 2020 21:36
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: 3 300 VIG 140/2019 Sehr geehrte<< Anrede >> anbei erhalten Sie vorab per E-Mail meinen Widerspruch zu Ihrer Einschränkung meines Zugangs auf Informationen bzgl. meiner Anfrage „Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin“ [#45510]. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - widerspruch-zu-meiner-anf.pdf Anfragenr: 45510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/45510
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Situation sind wir bis einschließlich zum 19.04.2020 (abhäng…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
Automatische Antwort: Widerspruch zu meiner Anfrage „Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin“ [#45510] bzgl. Akteneinsicht [#45510]
Datum
14. April 2020 21:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Situation sind wir bis einschließlich zum 19.04.2020 (abhängig der Festlegung im BA Protokoll) nicht an unseren Arbeitsplätzen erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet aber in unregelmäßigen Abständen gesichtet. Wir bitten um Ihr Verständnis. Hinweis: Diese E-Mail-Adresse(n) ist nicht für das Empfangen oder Versenden elektronisch signierter Dokumente geeignet. Elektronische Zugangsöffnung gem. § 3a Abs. 1 VwVfG: <<E-Mail-Adresse>><https://bamiexcas.ba-mitte.verwalt-berlin.de/owa/redir.aspx?C=EetKaXvSb9HAztDHXVebjpfu0jWySVwqiWKvDBe0Ns6Qnf3FHcvXCA..&URL=mailto%3apost%40ba-mitte.berlin.de> bzw. <<E-Mail-Adresse>><https://bamiexcas.ba-mitte.verwalt-berlin.de/owa/redir.aspx?C=RGbgmBatxLCzV7XzdOnWcBUU1GK208Hbw5jbewmWZEqQnf3FHcvXCA..&URL=mailto%3apost%40ba-mitte-berlin.de-mail.de> Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Kein Nachrichtentext
An Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin Details

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Johannes Filter
AW: [#45510]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Volksbar, Berli…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#45510]
Datum
1. August 2021 16:29
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Volksbar, Berlin“ vom 18.01.2019 (#45510) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 894 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 45510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/45510/ Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>