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Kontrollbericht zu Waldwirtschaft, Pullach im Isartal

Anfrage an:
Landratsamt München
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
23. März 2019 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Waldwirtschaft
Georg-Kalb-Straße 3
82049 Pullach im Isartal

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Marc-Oliver Schneider
Betreff
Kontrollbericht zu Waldwirtschaft, Pullach im Isartal [#46231]
Datum
19. Januar 2019 14:06
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Waldwirtschaft Georg-Kalb-Straße 3 82049 Pullach im Isartal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc-Oliver Schneider << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider
  1. 1 Monat her19. Januar 2019 14:07: Marc-Oliver Schneider hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
Von
Landratsamt München
Betreff
Ihre VIG Anfrage
Datum
22. Januar 2019 13:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller/in, Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach dem VIG ist bei uns eingegangen. Wir weisen darauf hin, dass auf Verlangen des betroffenen Lebensmittelunternehmers Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen ist (§ 5 Abs. 2 S. 4 VIG). Hiergegen steht Ihnen kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO zu. Im Antrag haben Sie jedoch einen solchen Widerspruch erklärt: "Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO." Falls Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, können wir Ihren Antrag leider nicht weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 4 Wochen, 1 Tag her22. Januar 2019 13:56: E-Mail von Landratsamt München erhalten.
Von
Marc-Oliver Schneider
Betreff
AW: Ihre VIG Anfrage [#46231]
Datum
22. Januar 2019 15:38
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die schnelle Antwort. Gerne nehme ich meinen Widerspruch zurück: Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, stimme ich ausdrücklich zu. Bitte um Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider Anfragenr: 46231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc-Oliver Schneider << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her22. Januar 2019 15:38: Marc-Oliver Schneider hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
Von
Marc-Oliver Schneider
Betreff
AW: Ihre VIG Anfrage [#46231]
Datum
20. Februar 2019 10:37
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider Anfragenr: 46231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc-Oliver Schneider << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 12 Stunden, 45 Minuten her20. Februar 2019 10:37: Marc-Oliver Schneider hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.