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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

>>>>> Anm.: Zur Abwechslung habe ich diesmal am 17.02.2022 ZUERST eine Fax-Anfrage gestellt. Eigentlich hätte die unfähige undunwillige Behörde auf diese private Anfrage hin die Kontrollberichte zur Verfügung stellen müssen. <<<<< PER FAX Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein Abteilung II 4 – Verbraucherschutz – Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wohlert GmbH & Co. Kühl Logistik KG Harkweg 1 24855 Bollingstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Xxx

>>>>> Anm.: Gesendet am 23.02.2022. <<<<< Sehr [geschwärzt], bitte verschlüsseln Sie künftig E-Mails an meine private E-Mail-Adresse. Meinen öffentlichen Schlüssel habe ich beigefügt. Vielen Dank, [geschwärzt]

>>>>> Anm.: Antwort vom 16.02.2022. <<<<< Die Behörde versendet mal eben eine Eingangsbestätigung auf meine Fax-Anfrage an irgendeine ihr bekannte E-Mail-Adresse.

>>>>> Anm.: Antwort vom 09.03.2022 auf Verschlüsselungsbitte. Natürlich per unverschlüsselter E-Mail. Was geht nur in den Köpfen der Ministeriumsmitarbeitenden vor? Die Antwort ist so abstrus, dass ich sie vollständig dokumentiere. Cybersicherheit "Sichere" Übermittlung per Telefon! Im Ministerium scheinen digitale Anaphabeten ihr Unwesen zu treiben. Kein Wunder, dass die nicht auf die Reihe bekommen. ;-) <<<<< Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Verschlüsselung der E-Mails an Sie ist möglich, jedoch können wir Ihren übermittelten Schlüssel bereits aus Gründen der Cybersicherheit nicht nutzen. Ich möchte Sie bitten, mich einmal telefonisch zu kontaktieren (Tel.: 0431-9887xxx), damit ich Ihnen auf sicherem Weg das Passwort mitteilen kann, mit welchem von uns verschlüsselte E-Mails an Sie geöffnet werden können. Mit freundlichen Grüßen

>>>>> Anm.: Gesendet am 10.03.2022. <<<<< PER FAX Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein Abteilung II 4 – Verbraucherschutz – Sehr << Antragsteller:in >> wenn Sie aus "Gründen der Cybersicherheit" die Verschlüsselung elektronischer Kommunikation mit einem etablierten und sicheren Verfahren nicht nutzen können, dann nutzen Sie bitte die Briefpost. Bitte senden Sie KEINE unverschlüsselten Nachrichten an meine private E-Mail-Adresse. Danke. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

PER FAX Kreis Schleswig-Flensburg Fachdienst Verterinärmedizin und Verbraucherschutz Sehr geehrte Damen und Herren, die gesetzlich vorgeschriebene Zeit zur Beantwortung meiner privaten VIG-Anfrage zu Wohlert GmbH & Co. Kühl Logistik KG Harkweg 1 24855 Bollingstedt vom 14.02.2022 per Fax läuft am 17.03.2022 ab. Mit freundlichen Grüßen,

Eingangsbestätigung auf FdS-Anfrage