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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde der Landeshauptstadt Kiel. Wir haben Ihre Anfrage – mit Ihrer Bitte einer postalischen Antwort - daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/... Mit freundlichen Grüßen

Bescheid mit Verweigerung von Kontrollergebnissen.

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, gegen ihren Bescheid vom 04.10.2021 lege ich Widerspruch ein. Begründung: Ich habe im vollen Umfang einen Anspruch auf Gewährung des von mir beantragten Informationszugangs. Diese Auffassung ist auch von einer am 29.08.2019 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 — 7 C 29.17) bestätigt worden. Sie können diese Entscheidung unter https:/www.lmtvet.bremen.de/lebensmit... abrufen. Das BVerwG hat in dieser Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Informationen über nicht zulässige Abweichungen von Lebensmittelrechtlichen Vorschriften unter den Auskunftsanspruch nach 8 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG fallen und entsprechende Kontrollberichte herauszugeben sind. Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt. Ihre Weigerung, die Kontrollberichte bereitzustellen, widerspricht der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers. Eine informierte Verbraucherentscheidung ist so nicht möglich. Sie setzen sich über ein Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. Ich werte das als Indiz, dass in Ihrer Behörde mangelnder Respekt vor Gesetzen herrscht. Einerseits ist ihre Ablehnungsbegründung in der Gesamtschau unzutreffend. Andererseits stützt sich ihre Argumentation in der Hauptsache darauf, dass der Antrag auf einem bestimmten Übertragungsweg gestellt wurde. Wäre die Anfrage beispielsweise per Briefpost gestellt worden, hätten Sie dann ausführlich aus den AGB der Deutschen Post AG zitiert? Aus dem PostG? Entgegen Ihrer Auffassung liegt eine Veröffentlichung im Internet nicht außerhalb der Zwecke des VIG. Nach der Gesetzesbegründung dient das Gesetz der Transparenz staatlichen Handelns und dem ungehinderten Zugang zu Informationen im Interesse der Ermöglichung eigenverantwortlicher Entscheidungen von Verbrauchern am Markt. Den ungehinderten Informationszugang sieht der Gesetzgeber als wesentliches Element eines demokratischen Rechtsstaates an (BT-Drs. 17/7374, S. 2). Mit dem Gesetzeszweck steht es im Einklang, wenn ein Verbraucher die erhaltenen Informationen mit anderen teilt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Das Gesetzt verfolgt nach § 1 VIG ausdrücklich das Ziel, den Markt transparenter zu gestalten, so dass in einer Internetpublikation eine Stärkung des des Verbraucherschutzes gesehen kann. Eine Weitergabe der angefragten Informationen ist zudem mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig. Auf welchem Weg ein Antrag nach dem VIG gestellt wurde, ist hinsichtlich ihrer Pflicht, diesem vollständig nachzukommen, irrelevant. Ich fordere Sie auf, mir unverzüglich die beiden letzten Kontrolltermine und Kontrollberichte zuzusenden. In Ihrer Begründung behaupten Sie tatsachenwidrig, dass ich um Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gebeten hätte. Wörtlich steht in meinem Antrag geschrieben: "Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost." Ihre Behauptung einer zeitlich unbegrenzten Veröffentlichung ist falsch. Bei FragDenStaat heißt es hierzu wörtlich: "Das Verbraucherinformationsgesetz gibt allen Bürgerinnen und Bürgern Informationsanspruch zu Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen, die bis zu fünf Jahre in der Vergangenheit liegen. Ergebnisse zu Lebensmittelkontrollen, die mehr als fünf Jahre zurückliegen – zu denen also kein Informationsanspruch gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz mehr besteht – werden wir wieder von der Plattform entfernen." Hier wurde die vorgefertigte Antwort, die Sie kopiert haben, schlecht recherchiert oder vorsätzlich unkorrekt formuliert. Die ständige Wiederholung dieses Unfugs erhöht deren Wahrheitsgehalt nicht. Eine Informationsgewährung verletzt auch nicht das Grundrecht des angefragten Betriebes auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Es liegt zwar ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts vor, da der Informationszugang nach dem VIG geeignet ist, das Konsumverhalten der Verbraucher zu beeinflussen, und so mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil des betroffenen Unternehmens zu verändern. Dieser Eingriff ist allerdings aufgrund des überwiegenden Informationsinteresses der Verbraucher gerechtfertigt. Um unzumutbare Folgen für das betroffene Unternehmen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber hinreichende Schutzvorkehrungen, wie etwa in § 6 Abs. 4 VIG die Verpflichtung zur nachträglichen Richtigstellung bei der Herausgabe falscher Informationen, getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 GC 29.17 -, juris Rn. 48 bis 53; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 36 bis 38). Eine Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ergibt sich auch nicht aus den gesetzlich normierten Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB und den hierzu vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen, wie etwa einem hinreichenden Gewicht der Verstöße und einer zeitlichen Befristung der Veröffentlichung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 48 ff.). Diese für § 40 Abs. 1a LFGB geltenden Standards sind auf den Anspruch nach dem VIG nicht zu übertragen. Zwischen der aktiven behördlichen Information der gesamten Öffentlichkeit und der antragsbezogenen Informationsgewährung an eine Einzelperson bestehen grundlegende Unterschiede. Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung des VIG im Jahr 2008 davon ausgegangen, dass es sich dabei um zwei separate Teilbereiche handelt (BT-Drs. 16/5404, S.8: "zwei Säulen, die sich ergänzen"). Die beiden sich ergänzenden Teilsysteme des Informationsfreiheitsrechts folgen unterschiedlichen Rationalitäten und Zielsetzungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 -, juris Rn. 24 f.). Das aktive Informationshandeln des Staates an alle Marktteilnehmer verschafft den übermittelten Daten eine breitere Beachtung und gesteigerte Wirkkraft. Dahinter bleibt die Informationsübermittlung an einzelne Personen im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Marktgeschehen quantitativ und qualitativ zurück. Einer späteren möglichen privaten Veröffentlichung fehlt die Autorität einer staatlichen Publikation. Aufgrund der aufgezeigten, dem Gesetzgeber bekannten Unterschiede lassen sich die Anspruchsvoraussetzungen und Anforderungen (etwa hinsichtlich Schweregrad der Verstöße und zeitlicher Begrenzung) des § 40 Abs. 1a LFGB nicht auf das antragsgebundene Informationshandeln übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 -, juris Rn. 25 und - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 15 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.01.2020 - 15 B 814/19 -, juris Rn. 49 f. m.w.N.). Das VIG verbietet zudem eine Weiterveröffentlichung der herauszugebenden Informationen nicht. Es ist daher unschädlich, dass übermittelten Informationen möglicherweise auf auf einer Internetplattform eingestellt werden könnten. Eine solche mutmaßliche private Veröffentlichungshandlung wäre nicht Ihnen zuzurechnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 -, juris Rn. 24). Das VIG regelt lediglich die Herausgabe der Informationen an den jeweiligen Antragsteller, also an mich. Eine Herausgabe von Beanstandungen in Verbindung mit einer rechtlichen Einordnung entfaltet auch keine "Prangerwirkung". Es ist - auch bei einer unterstellten Veröffentlichung - keine erhebliche Verschlechterung der Marktchancen der Antragstellerin zu erwarten. Es liegt grundsätzlich im Ermessen des angefragten Betriebes, sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten. Erst von ihm zu verantwortende Verstöße können überhaupt zu einer Veröffentlichung führen. Keine Verstöße gegen geltenden Gesetze und Vorschriften, keine mögliche Veröffentlichung – Problem gelöst. Ein vom Schleswig-Holsteiner Verbraucher"schutz"ministerium konstruiertes und von ihnen unreflektiert übernommenes Supergrundrecht auf Verbrauchertäuschung und -gefährdung existiert nicht. In Ihren Bescheid schreiben Sie beispielsweise wörtlich: "Die Behörde darf nur weitergeben, was sie selbst veröffentlichen darf." Den Wahrheitgehalt dieser Aussage möchte ich nachfolgend gemeinsam mit Ihnen überprüfen. Lassen Sie uns hierzu bitte einen Blick auf die Webseite der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin werfen: https://pankow.lebensmittel-kontrolle.... Dort werden – von der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin, also von Amts wegen – bei Lebensmittelkontrollen beanstandete Mängel proaktiv veröffentlicht. Das Ganze für faule Verbraucher garniert mit einem Smiley. Sie können nach Betrieben/Branchen suchen oder sich alle Ergebnisse anzeigen lassen. Vorbildlich! Das Beispiel der Webseite der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin zeigt: Sie dürfen entgegen Ihrer Behauptung sehr wohl die von mir angeforderten Informationen veröffentlichen. Und damit – selbst nach ihrer unzulässig einschränkenden Formulierung – herausgeben. Sie als Behörde wollen das nur nicht. Ihre Formulierung ist deshalb nicht nur falsch, sie ist nicht einmal nicht richtig: Sie ist schlicht Unfug. Informieren Sie gerne die verantwortlichen Beamt:innen des Verbraucher"schutz"ministeriums über diese Webseite. Scheinbar wurde dort die intellektuelle Auseinandersetung mit VIG-Anfragen über FragDenStaat schon vor Jahren eingestellt. Über dem Erstellen, Ausdrucken und Verteilen einer behördlichen Handlungsempfehlung kann man die Realität in der Welt außerhalb des Behördenuniversums schon einmal aus den Augen verlieren. Ihr Verweis auf das LFGB läuft vollständig ins Leere, da das LFGB einen vollkommen anderen Sachverhalt regelt, als das VIG. Der Anspruch nach dem VIG ist BEDINGUNGSLOS und umfasst JEDE Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, und sei es nur eine tote Fliege im Küchenbereich. Eine Erheblichkeitsschwelle hat der Gesetzgeber hier ganz bewusst nicht geschaffen. Zudem werden regelmäßig schwerwiegende Beanstandungen von den zuständigen Behörden nicht veröffentlicht. Beispiele für unterlassenes Behördenhandeln sind https://www.foodwatch.org/de/aktuelle... oder https://www.foodwatch.org/de/aktuelle.... Deshalb ist es auch so wichtig, dass Verbraucher mit wenigen Klicks standardisierte Anträge auf Informationsgewährung nach dem VIG stellen können. Konkret aus Schleswig-Holstein sind mir vielseitige Mängelberichte von Lebensmittelkontrollen mit folgenden Mängeln bekannt: - verschmutzte Gerätschaften, verunreinigtes Arbeitmaterial - unsachgemäße Lagerung von zu verarbeitenden Lebensmitteln - Verarbeitung ungekennzeichneter Zutaten - Produkte ohne Kennzeichnung - bauliche Mängel - unzureichende Schädlingsbekämpfung - fehlende Dokumentationen und Kontrollen - mangelnde Personalhygiene Keiner der teilweise gravierenden, aus Verbrauchersicht ekelerregenden Mängel wurde von Amts wegen veröffentlicht. Für Mai bis Oktober 2021 finden sich auf dem Landesportal Schleswig-Holstein (siehe https://www.schleswig-holstein.de/DE/...) ingesamt nur 3 veröffentlichte Verstöße (aufgerufen am 08.10.2021): - 06.05.2021 betreffend Sonnenblumenkerne mit Schale - 30.06.2021 betreffend ein Alleinfuttermittel für Mastschweine - 06.08.2021 betreffend ein Mineralfuttermittel für Milchkühe Diese Zahlen sprechen für sich. Verbraucherschutz? Fehlanzeige! Dazu kommt, dass Veröffentlichungen nach 6 Monaten gelöscht werden. Bei teilweise jahrelangen Abständen zwischen Lebensmittelkontrollen könnten Verbraucher also auch dann keinen Eindruck in die Lebensmittelhygiene Schleswig-Holsteiner Betriebes erlangen, wenn VIG-relevante Verstöße veröffentlicht würden. Was aber ohnehin nicht der Fall ist. Von der Auffindbarkeit von Informationen einmal abgesehen. Nicht einmal nach Betrieben kann gesucht werden. Ich kann nur hoffen, dass für diese Fehlkonstruktion ein:e Schülerpraktikant:in verantwortlich war und keine Steuergelder sinnfrei verschwendet wurden. Benutzerfreundlichkeit sieht anders aus – beispielsweise so wie bei FragDenStaat. Oder wie auf der der Webseite der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Pankow von Berlin. Ihren Verweis auf die Homepage des Verbraucher"schutz"ministeriums Schleswig-Holstein werte ich damit auch als Unfug. Ergänzung: Bereits einen Tag später (am 09.10.2021) wurden die oben aufgeführten Verstöße gemäß gemäß § 40 Absatz 1a Ziffer 1 LFGB nicht mehr angezeigt. Dafür wurden nun 4 Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Ziffer 3 LFGB angezeigt. Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Ziffer 2 LFGB waren bei beiden Aufrufen ohne Meldungen. Nicht einmal die 6-Monats-Frist wird eingehalten? Diese Unprofessionalität macht mich sprachlos! Was soll das?! Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben wurden oder werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Eine "Beteiligung Dritter" liegt m. E. ohnehin nicht vor, da Ihre Behörde den entsprechenden Verwaltungsakt nur simuliert. Mit Ihrem Bescheid decken Sie Betriebe mit Schimmel im Kühlraum, Gammelfleisch im Döner, Schaben in allen Wachstumsstadien, mangelnder Personalhygiene, ... Dadurch benachteiligen Sie Betriebe mit vorbildlicher Lebensmittelhygiene. Das dürfte auch wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Mit freundlichen Grüßen,

Info mit Kontrollterminen, Kontrollergebnisse verweigert.

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand meines Widerspruchs vom 18.10.2021. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Anwort auf Frage zum Bearbeitungsstand des Widerspruchs vom 18.10.2021.

PER FAX Landeshauptstadt Kiel Bürger- und Ordnungsamt Veterinärabteilung Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auskunft darüber, ob meine Daten an den Betrieb Zamek Frischdienst GmbH Wischhofstraße 1-3 24148 Kiel weitergegeben wurden. Im Falle einer Weitergabe bitte ich um Zusendung aller betreffenden Dokunente. Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort per Briefpost. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage zum Betrieb ist eingegangen: "Über den Bearbeitungsstand wird Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Rückmeldung erteilt." "Datenschutz" – kann man nichts machen. ;-)

PER FAX Landeshaupstadt Kiel Bürger- und Ordnungsamt Veterinärabteilung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mit mit Verweis auf Art. 15 DSGVO folgende Informationen zu: Eine Auskunft darüber, ob meine Daten an den Betrieb Zamek Frischdienst GmbH Wischhofstraße 1-3 24148 Kiel weitergegeben wurden. Im Falle einer Weitergabe bitte ich um Zusendung aller betreffenden Dokumente. Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf DSGVO-Anfrage

Sammelbescheid, der diversen Widersprüchen stattgibt.

Auskunft: - Kontrolle 20.10.2022: 2 Feststellungen/Mängel - Kontrolle 17.05.2022: 1 Feststellung/Mangel - Kontrolle 01.03.2022: keine Feststellungen/Mängel - Kontrolle 16.12.2021: keine Feststellungen/Mängel - Kontrolle 23.11.2021: Besprechung einer mutmaßlich beanstandeten Probe - Kontrolle 27.07.2021: keine Feststellungen/Mängel - Kontrolle 04.12.2020: Ortstermin aufgrund einer beanstandeten Probe - Kontrolle 03.11.2020: 2 Feststellungen/Mängel - Kontrolle 12.08.2022: 10 Feststellungen/Mängel - Kontrolle 02.03.2020: 2 Feststellungen/Mängel - Kontrolle 21.10.2019: 1 Feststellung/Mangel - Kontrolle 08.08.2019: Besprechung einer beanstandeten Probe - Kontrolle 18.06.2019: keine Feststellungen/Mängel - Kontrolle 04.06.2019: 2 Feststellungen/Mängel - Kontrolle 18.01.2019: keine Feststellungen/Mängel - Kontrolle 27.09.2018: keine Feststellungen/Mängel - Kontrolle 29.08.2018: Besprechung einer beanstandeten Probe - Kontrolle 05.05.2018: 2 Feststellungen/Mängel - Kontrolle 29.01.2018: 1 od. 2 Feststellungen/Mängel - Kontrolle 22.08.2017: 1 Feststellung/Mangel - Kontrolle 21.02.2017: keine Feststellungen/Mängel