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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 14.06.2019. Sie schreiben, dass ich der Datenweitergabe auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes zugestimmt habe. Das ist korrekt. Von diesem Einverständnis ist auch eine Weitergabe als Bestandteil der anzulegenden Akte gedeckt, denn auch in diese wird das Lebensmittelunternehmen nur auf ausdrückliche Nachfrage einsehen können. Daher bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit meiner Frage zu Ziffer 1 meine ich natürlich nicht nur die durchgeführten Routinekontrollen, sondern insbesondere auch Nachkontrollen oder Anlasskontrollen. Denn im Endeffekt möchte ich zum einen wissen, ob der Betrieb regelmäßig überprüft wurde, und zum anderen ob dabei Verstöße festgestellt wurden - also ob ich mich dort guten Gewissens bewirten lassen kann. Da diese Daten in Deutschland bisher leider nicht von Amts wegen veröffentlicht werden, frage ich die für mich relevanten Betriebe durch einzelne Anfragen ab. Ich habe Sie um Antwort auf elektronischem Wege gebeten. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen. Sie haben per Briefpost geantwortet. Das finde ich schade, denn dadurch entstehen stärkere negative Auswirkungen auf die Umwelt und es werden unnötige Kosten für die Steuerzahler produziert. Einen wichtigen Grund für den postalischen Versand kann ich nicht erkennen. Daher bitte ich Sie, künftig per E-Mail zu antworten, oder mir anderenfalls den wichtigen Grund zu erläutern, auf den Sie sich stützen. Diesbezüglich sind Sie nämlich darlegungspflichtig. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten zu "Topf Secret" von Geulen & Klinger, S. 25 (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/dokumente/93-rechtsgutachten-zu-topf-secret-von-geulen-klinger/): „Die Darlegungslast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt – schon wegen des Regel-Ausnahmeverhältnisses von Antragsbegehren und wichtigem Grund – die Behörde (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 – BVerwG 7 C 64.95 – BVerwGE 102, 282 (288) und 25. März 1999 – BVerwG 7 C 21.98 – BVerwGE 108, 369 (378 f.), jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 UIG a. F; VG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 2 A 109.08, juris Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 01. Juni 2012 – 2 K 177.11, juris Rn. 37 jeweils zu § 1 Abs. 2 IFG).“ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 23.07.2019 lehnen Sie meinen Wunsch auf Beantwortung meiner Anfrage per E-Mail ab, mit dem Argument, die Auswahl der Art und Weise der Auskunftsübermittlung obläge allein der auskunftserteilenden Behörde. Dem steht schon der Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 2 VIG entgegen: „Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt“ zeigt unmissverständlich, dass dem Antragsteller hinsichtlich der Art des Informationszugangs ein Wahlrecht zukommt. Sollten Sie der Auslegung des Gesetzes durch mich nicht trauen, hier die ebenfalls eindeutige Kommentierung im Beck‘schen Online-Kommentar: „Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die Behörde hat also die vom Antragsteller gewählte Art der Informationserteilung vorrangig zu berücksichtigen; eine Abweichung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Das Ermessen der Behörde nach S. 1 wird insofern eingeschränkt.“ BeckOK InfoMedienR/Rossi, 24. Ed. 1.5.2019, VIG § 6 Rn. 5 Mit der Bitte, Ihre Rechtsauffassung zu überdenken, verbleibt mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Auskunft vom 14.08.2019. Leider fehlen dieser Informationen zu Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden (siehe Ihr Schreiben vom 14.06.2019). Bitte reichen Sie diese nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>