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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Knolle Tiefenthaler Straße 2 67310 Hettenleidelheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter , Um meine Anfrage korrekt bearbeiten zu können erhalten sie hiermit die von Ihnen geforderte Anschrift Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Zur Knolle, Hettenleidelheim“ vom 26.01.2019 (#50582) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Zur Knolle, Hettenleidelheim“ vom 26.01.2019 (#50582) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Meine Adresse hatte ich Ihnen schon am 02 Februar 2019 mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in FragDenStaat Suchen Anfragen ansehen Hallo Antragsteller/in Über uns Blog Hilfe Spenden Hallo Antragsteller/in Antragsteller/in, eine Antwort auf Ihre Anfrage ist überfällig! Bitte handeln Sie jetzt: Haben Sie eine Antwort per Post erhalten? → Fügen Sie diese Antwort unbedingt hinzu! Haben Sie keine Antwort erhalten? → Fragen Sie bei der Behörde nach! Topf Secret Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“. Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt. Kontrollbericht zu Zur Knolle, Hettenleidelheim Anfrage Status festlegen Nachricht schreiben Post erhalten? Post versendet? Team-Zugang Nachricht an Behörde senden Ihre Anfrage ist verspätet. Sie sollten der Behörde eine Nachricht schicken. An Standardadresse von Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft <<E-Mail-Adresse>> (Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft) Betreff AW: Automatische Antwort: Ihre Anfrage [#50582] Ihre Nachricht Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Zur Knolle, Hettenleidelheim“ vom 26.01.2019 (#50582) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Versenden Sie keine privaten Informationen. Falls Sie Ihre Postadresse angeben sollen, geben Sie sie unten ein. Anhänge Dateien können als PDF, JPG, PNG oder GIF hochgeladen werden. Postadresse << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Optional. Ihre Adresse wird nicht öffentlich angezeigt werden. Wenn Sie nach einer privaten E-Mail-Adresse gefragt werden, geben Sie bitte diese an: <<E-Mail-Adresse>> Es wird trotzdem an Ihre Anfrage zugestellt. Korrespondenz 26. Jan 2019 Mär 2019 30. Mär 2019 Von << Anfragesteller/in >> Betreff Kontrollbericht zu Zur Knolle, Hettenleidelheim [#50582] Datum 26. Januar 2019 15:21 An Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft Status Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Knolle Tiefenthaler Straße 2 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. [… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >> 2 Monate, 1 Woche her: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft gesendet. Schreiben Sie einen Kommentar Von Fickus, Arno – Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft ( ändern ) Betreff Ihre Anfrage Datum 31. Januar 2019 18:02 Status Warte auf Antwort Kreisverwaltung Bad Dürkheim Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen Referat Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit, Gleichstellung und Zentrales Controlling Ansprechpartner: Arno Fickus Philipp-Fauth-Straße 11 67098 Bad Dürkheim Telefon: 06322/961 1010 Telefax: 06322/961 81010 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Vielen Dank für Anfrage vom 28.01.2019. Da das zur Entscheidung über Ihren Antrag erforderliche Verwaltungsverfahren auf dem Postweg durchgeführt werden soll, bitten wir Sie bis zum 08.02.2018 Ihre vollständige Wohnanschrift mitzuteilen. Sodann erhalten Sie eine weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Arno Fickus [Behoerdennummer] ---------------H A F T U N G S A U S S C H L U S S / D I S C L A I M E R------------- Diese Nachricht ist ausschließlich für den/die beabsichtigte/n Empfänger/in bestimmt. Sie enthält vertrauliche und gegebenenfalls rechtlich geschützte Informationen. Sollten Sie nicht der/die Adressat/in sein oder diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie freundlichst, sie an den/die Absender/in zurückzusenden und sie einschließlich aller angefertigten Kopien zu vernichten. Die Weitergabe und das unerlaubte Kopieren dieser Nachricht ist nicht gestattet. This message is for the sole use of the intended recipient. It may contain confidential and possibly privileged information. If you are not the intended recipient or if you have received this message in error we kindly ask you to notify the sender and destroy this messages including all copies thereof. Any disclosure or unauthorized copying of this message is strictly forbidden. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 2 Monate her: E-Mail von Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft erhalten. Schreiben Sie einen Kommentar Von << Anfragesteller/in >> Betreff AW: Ihre Anfrage [#50582] Datum 2. Februar 2019 11:21 An Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft Status E-Mail wurde erfolgreich versendet. Sehr geehrt<< Anrede >> Um meine Anfrage korrekt bearbeiten zu können erhalten sie hiermit die von Ihnen geforderte Anschrift Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Anfragenr: 50582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>