Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg

Anfrage an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
125,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Lärmmedizinisches Gutachten von Maschke & Hecht et.al. vom 15.12.96 (inkl. Anhänge A, B und C), welches im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Flughafen Hamburg 1998 (Erweiterung Vorfeld 2 etc.) erstellt wurde.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. August 2019 17:48
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Lärmmedizinisches Gutachten von Maschke & Hecht et.al. vom 15.12.96 (inkl. Anhänge A, B und C), welches im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Flughafen Hamburg 1998 (Erweiterung Vorfeld 2 etc.) erstellt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
10. September 2019 08:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß teile ich Ihnen mit, dass wir Ihnen gemäß §§ 13 Abs.1, 12 Abs. 4 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) das gewünschte lärmmedizinische Gutachten, das im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Vorfeld 2 auf dem Flughafen Hamburg erstellt worden ist, in elektronischer Form zugänglich machen können. Wegen der Größe der Dateien würde das Dokument verteilt auf mehrere Mails verteilt werden. Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG ist das Zugänglichmachen der begehrten Information gebührenpflichtig. Durch den Arbeitsaufwand aufgrund der Digitalisierung des uns lediglich in Papierform vorliegenden Dokuments werden vorliegend voraussichtlich Gebühren nach Nr. 1.3.1 (Höchstbetrag) anfallen. Nach der Gebührenordnung zum HmbTG müssen Sie in diesem Fall mit einem Betrag in Höhe von 125 € rechnen. Bitte teilen Sie uns zeitnah mit, ob Sie trotz der anfallenden Kosten an Ihrem Antrag festhalten. Für diesen Fall benötigen wir Ihre aktuelle Postanschrift, damit wir Ihnen den Gebührenbescheid zusenden können. Wir bitten abschließend um Ihre private Email-Anschrift. Wir unterrichten Sie zudem gemäß § 13 Abs. 3 HmbTG über die Verlängerung der Informationsfrist auf zwei Monate, somit bis spätestens zum 08.10.2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
10. September 2019 20:53
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in jedem Falle erhalte ich meinen Antrag aufrecht, zweifle jedoch schon einmal die Gebührenhöhe an. Ein Papierdokument in den Scanner zu legen kann nicht so schwierig sein. Ich bitte daher, die Höhe der Gebühren noch einmal zu überdenken. Sollten Sie tatsächlich einen Bescheid über die genannte Höhe erteilen, werde ich entsprechend Widerspruch einlegen. Meine Postanschrift finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß teile ich Ihnen mit, dass wir Ihnen gemäß §§ 13 Abs.1, 12 Abs. 4 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) das gewünschte lärmmedizinische Gutachten, das im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Vorfeld 2 auf dem Flughafen Hamburg erstellt worden ist, in elektronischer Form nun zugänglich machen können. Wegen der Größe der Dateien wird das Dokument verteilt auf mehrere Mails verteilt werden. Dieses ist die erste Email. Ein Gebührenbescheid in dieser Sache wird in Kürze auf dem Postwege zu Ihnen kommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hier folgen weitere Emails mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hier folgen weitere Emails mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 11:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hier folgen weitere Emails mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hier folgen weitere Emails mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hier folgen weitere Emails mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 11:03
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hier folgen weitere Emails mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg [#163722]
Datum
13. September 2019 11:05
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in hier folgt die letzte Email mit Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kostenbescheid [#163722]
Datum
15. Oktober 2019 10:45
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

- vorab per E-Mail - Widerspruch gegen Kostenbescheid HmbTG-Anfrage #163722 “Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg” Az: 151.7310-006 2019#163722 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihren Kostenbescheid vom 1.10.2019 lege ich Widerspruch ein. Sie haben den Prüfungsaufwand nach Nr. 1.3.1.1 HmbTGGebO berechnet und hier die Gebührenhöchstgrenze angewendet. Dies wurde mit dem entstandenen Verwaltungsaufwand, insb. dem Aufwand für die Digitalisierung des Dokuments, begründet. Ein Dokument zu digitalisieren sollte im Rahmen der allg. Digitalisierung im höchst eigenen Interesse der Behörde und damit Bestandteil des normalen Verwaltungshandeln sein. Der tatsächliche Prüfungsaufwand kann nur marginal gewesen sein, da es sich um ein Dokument eines Planfeststellungsbeschlusses handelt und damit per Definition um ein öffentliches Dokument. Entsprechend ist hier auf keinen Fall die Höchstgrenze nach Nr. 1.3.1.1 anzuwenden. Nach Auskunft des HmbBfDI [1] sieht das HmbTG mit der Gebührenhöchstgrenze eine Rahmengebühr vor, keine Kappungsgrenze. Angesichts der einfachen Prüfung hätte die BWVI ihr Ermessen ausüben und die Gebühr reduzieren müssen. Die Gebührenentscheidung widerspricht Art. 3 GG. Ich verweise hierzu auch auf das Urteil des VG Berlin 2 K 95.17. Sollten Sie den Gebührenbescheid nicht neu berechnen, werde ich gerichtliche Klärung suchen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumen… Anfragenr: 163722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>