Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Anfrage vom 13.05.2020 habe ich von Ihnen am 12.06.2020 eine Exceltabelle erhalten. Dort sind einige grün hinterlegte Felder aufgeführt, die auf weitere Inhalte verlinken. Diese Inhalte gehörten natürlich nicht zur Tabelle. Ich möchte Sie bitten, mir Ausdrucke/Kopien der durch die Felder "Ausgesteuerte nach 78 Wo. KRG" und "gesundheitliche Einschränkungen bei Beginn oder im laufenden Leistungsbezug (ohne Aussteuerung)" verlinkten Seiten per Mail zuzusenden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193113/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Antwort. Meine Antwort hat sich wegen Abwesenheit verzögert. Ja, Sie hatten mir die Anlagen am 12.06.2020 bereits zugesandt und diese Anlagen benötige ich eigentlich nicht mehr. In der damaligen Mail teilten Sie mir aber auch folgendes mit "Ich habe Ihnen nun die vollständigen Blätter der Excel-Datei als PDF als Anlage beigefügt. Bitte beachten Sie, dass die ursprünglichen Verlinkungen und Schaltflächen damit nicht mehr funktionieren." Bei meiner jetzigen Anfrage vom 20.07.2020 ging es mir eben um die verlinkten Dateien, die ja nach damaliger Mail vorhanden sein müssen und die unter anderem durch die "grünen Buttons" verlinkt sein müssten. Wenn Sie mir diese Dateien noch zusenden könnten. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193113/

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Erklärung. Dann habe ich das Ganze falsch verstanden. Ich ging davon aus, dass es sich auch um LInks nach außerhalb von Excel handelt, deren Inhalt nicht beigefügt ist. Dafür Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193113/