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Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachrichten per E-Mail vom 23.11.23, 15:48 Uhr und 23.11.23, 15:50 Uhr Auf Grund eines erhöhten Arbeitsaufkommens bitte ich vorab, die verzögerte Bearbeitung Ihres Auskunftsinteresses zu entschuldigen. Zu Ihrer Anfrage kann ich wie folgt Stellung nehmen: Ihre Anfrage bzgl. der Bitte um Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ging auf unserer Dienststelle am 12.09.23 ein. Da sich Ihre Anfrage auf den Vorgang 230728-0944-020184 bezog, wurde diese unserer auskunftserteilenden Sachbearbeitung der Dir E/V WSP/LuSi ZVA 2, Herrn PHK [geschwärzt], zugesandt. In Ihrer Anfrage vom 16.10.23 wiesen Sie darauf hin, dass bisher noch keine Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgte. Auch hier wurde beim o.a. Bearbeiter der Bearbeitungsstand angefragt. Mit Antwort vom gleichen Tage erhielt unsere Dienststelle den Rücklauf, dass Ihr Rechtsanwalt, Herr [geschwärzt], Akteneinsicht beantragt hätte, die ihm auch gewährt werden sollte. Aus dieser Betrachtung heraus und mit der Übergabe an unsere auskunftserteilende Sachbearbeitung der Dir E/V WSP/LuSi ZVA 2, war der Vorgang noch nicht abgeschlossen und befand sich daher noch in der dortigen Bearbeitung. Nach heutigem Auskunftsstand wurde Ihrem Rechtsanwalt bereits Akteneinsicht gewährt. Ihre Nachfrage bzgl. der Datenart, welche von der Dir E/V WSP/ LuSi Ost an die zuständige Amtstierärztin des BA Friedrichshain-Kreuzberg übermittelt wurde, kann von mir dahingehend beantwortet werden, dass unserer Dienststelle ein entsprechendes Amtshilfeersuchen des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick von Berlin Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Veterinärrätin des Ord VetLeb 3 vom 02.03.23 vorlag. Insoweit wurden unserer Dienststelle in diesem Bezug Ihre personenbezogenen Daten und das begründete Amtshilfeersuchen für das Behandlungserfordernis Ihres Hundes aus amtstierärztlicher Sicht übermittelt. Von unserer Seite erfolgte keine Übermittlung personenbezogener Daten Ihrer Person an die anfragende Ordnungsbehörde. Die hierzu durch unsere Dienststelle getätigten Abfragen zu Ihrer Person erfolgten tages- und anlassbezogen (02.03.23 und 03.03.23); wie Ihnen übermittelt, zu denen von Ihnen angegebenen Systemdaten (Ihre Anfrage nach dem IFG). Der von Ihnen dargestellte Vorbereitungstermin zur "Vor-Ort-Kontrolle", fand am 03.03.23 in Form einer Einsatzbesprechung auf der Wache der Dir E/V WSP/LuSi Ost in der Baumschulenstr. 1 statt, an der das amtshilfeersuchende Veterinäramt des BA Friedrichshain-Kreuzberg sowie Polizeikräfte des Abschnitts 35 teilnahmen. Für die Einsatzvorbereitung erfolgte, wie auch durch Ihre Anfrage nach dem IFG nachvollziehbar, eine Abfrage zu Ihrer Person aus denen uns zur Verfügung stehenden Informationssystemen. Dies stellt eine einsatzvorbereitende Maßnahme dar, die sowohl zum Zwecke der Informationen zu Ihrer Person bzgl. Ihres Aufenthaltes, aber auch sicherheitsrelevanter Informationen zu Ihrer Person, für die an einem Einsatz beteiligten Dienststellen durchgeführt wird. Die Inhalte einer Einsatzbesprechung unterliegen hierbei keiner Aktenführung / Aufzeichnung i.S.d. IFG bzw. DS-GVO und sind damit nicht auskunftspflichtig. Auf Ihren Fall bezogen ist hervorzuheben, dass die Polizei Berlin, in diesem Fall vertreten durch unsere Dienststelle, keine Entscheidung des "Ob" der Durchführung einer Euthanasie ein einem Tier obliegt. Diese Entscheidung traf in diesem Fall das Veterinäramt nach eigener Bewertung/Untersuchung Ihres Hundes. Darüber hinaus ist die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen den Behörden Mittels Rechtsverordnung geregelt. Eine Weitergabe an Dritte ist daher anlassbezogen möglich. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen Ihrem Auskunftsbemühen entsprochen zu haben. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt], PHK Polizei Berlin Direktion Einsatz/Verkehr WSP/LuSi Ost Wasserschutzpolizeibereich Ost Hauptsachbearbeiter Einsatz Baumschulenstr. 1 12437 Berlin Tel.: 030-4664 751 [geschwärzt] eFax: 030-4664-83-751 [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]?) 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Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht vom 04.12.23 und nehme wie folgt Stellung: Ihr Antrag auf Abfrage Ihrer Protokolldaten (Protokolle zur Abfrage Ihrer Person) wurde Ihnen mit Bescheid vom 20.10.23 durch unsere Behörde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschließend beschieden. Weitere Auskünfte nach dem IFG scheiden daher gemäß PPr Just 4 aus. Wie in diesem Zusammenhang mit Schreiben unserer Behörde vom 06.10.23 mitgeteilt, können Sie sich anhand der offengelegten Daten bei ungerechtfertigtem Zugriff an den hiesigen Datenschutzbeauftragten wenden. Ihre Anfrage nach Art. 15 DS-GVO wurde an das LKA 512 übersandt. Die weitere Bearbeitung liegt damit außerhalb der Zuständigkeit unserer Dienststelle. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 12.12.23 teilte ich Ihnen mit, dass sich der Vorg. außerhalb unserer Bearbeitungszuständigkeit befindet. Ihre Anfrage wird daher zuständigkeitshalber an das LKA 512 übersandt. Mit freundlichen Grüßen,