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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten zu meiner Person in Datenbanken des Landes Berlin, insbesondere in POLIKS und EWW. Mein Geburtsdatum ist der [geschwärzt] in Berlin, meine Meldeadresse ist angegeben. Um einen datenschutzrechtlichen Verstoß bei der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten auszuschließen stellte ich auf Empfehlung der BlnBDI (GeschZ. 52.10075.2) einen vollständigen (Selbst) Auskunftsantrag der über mich bei Ihnen gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO) bei der WSP-Ost und verlange nunmehr auch Auskunft über Protokollbanddaten, die Auskunft darüber geben, wie innerhalb der letzten zwei Jahre auf ihre Daten - insbesondere in POLIKS und EWW - zugegriffen wurde, vgl. § 62 BlnDSG. Eine solche Anfrage ist offenbar auch hier, als ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind, möglich. Ich verweise auch auf das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2021 - 12 B 23/20. https://openjur.de/u/2382823.html und die Anfrage von Herrn Arne Semsrott vom 02.02.2022. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren und bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Es handelt sich hoffentlch um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sie können personenbezogene Daten von Beschäftigten gemäß § 6 Absatz 1 IFG gerne schwärzen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 287933 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Möglicher Datenschutzverstoß / Vollständige Selbstauskunft & Protokollbandabfrage zu meiner Person“ vom 08.09.2023 (#287933) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, ich halte an meinem Antrag fest. Die Gebühren übernehme ich, insofern sie in der genannten Art nötig sind. Ich würde die BlnBDI auch zum geplanten Umfang ihrer Schwärzungen (Dienststelle und Dienstgrad) um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG) und § 62 des BlnDSG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/287933/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Ich beantragte Auskunft darüber, wer meine Daten aus welchem Anlass innerhalb der letzten zwei Jahre im POLIKS bzw. EWW abgefragt hat. Ich habe zunächst einen Anspruch auf Informationszugang zu der Protokolldatenauswertung aus § 3 Abs. 1 IFG Bln. Es handelte sich in meinem Fall aber auch um eine Auskunftsanfrage mit den konkreten Betreff: "Möglicher Datenschutzverstoß / Vollständige Selbstauskunft & Protokollbandabfrage zu meiner Person". Ich habe daher explizit auch auf den möglichen Datenschutzverstoß und auf das dazugehörige GeschZ. 52.10075.2 des BlnBDI sowie auf den § 62 des BlnDSG verwiesen. Ich habe - so oder so - ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Das Informationszugangsrecht aus § 3 IFG Bln wird nicht durch Regelungen in anderen Rechtsvorschriften verdrängt. Der § 62 BlnDSG greift hier gleichermaßen. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz enthält keine allgemeine Subsidiaritätsklausel, wonach andere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen. In dem genannten Urteil heisst es: "der Offenbarung der personenbezogenen Daten der Abfragenden stehen auch keine schutzwürdigen Belange der Betroffenen entgegen (§ 6 Abs. 1 Alt. 2 IFG Bln). Denn bei den personenbezogenen Daten der Abfragenden handelt es sich um Daten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Bln IFG. Hiernach stehen schutzwürdige Belange der betroffenen Person in der Regel nicht entgegen, soweit sie - wie hier - die Mitwirkung eines bestimmten Amtsträgers an Verwaltungsvorgängen, dessen Name, Titel, akademischer Grad, Beruf, innerdienstliche Funktionsbezeichnung, dienstliche Anschrift und Rufnummer ergeben. Außerdem können tatsächliche personenbezogene Daten, wie z.B. Namen oder Personalnummern natürlich problemlos geschwärzt werden. Nunmehr aber auch Dienststelle und Dienstgrad schwärzen zu wollen verkennt hingegen den Gesetzesinhalt / das genannte Urteil und ist unzulässig. Das Bekanntwerden einer Dienststelle oder eines Dienstgrades wird dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes keine schwerwiegende Nachteile bereiten oder zu einer schwerwiegenden Gefährdung des Gemeinwohls führen. Um einen möglichen Datenschutzverstoß überprüfen zu können, muss ich ihn ja zunächst einmal erkennen können. Nur Hinweise Datum und Anlass sind keine solche Auskunft. Es ist zudem keinesfalls so, dass üblicherweise alle Informationen aus dem Portal FragDenStaat im Internet zugänglich. Die Anfrage ist nichtöffentlich. Ob die Anfrage gebührenpflichtig ist, wenn sie auf einen konkreten Fall (GeschZ. 52.10075.2) der BlnBDI sowie auf den § 62 des BlnDSG verwiesen hat, wäre vielleicht ebenfalls noch zu überprüfen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 287933.pdf - 2023-10-10_2-auskunft-compressed.pdf Anfragenr: 287933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287933/

Guten Tag, falls meine Mail vom 17. Oktober 2023 nicht durchgekommen ist: Ja, ich halte an meinem Antrag fest. Die Gebühren übernehme ich, insofern sie in der genannten Art nötig sind. Ich würde die BlnBDI um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, diese Nachricht habe ich jetzt dreimal erhalten. Es ist angekommen! MfG Polizei Berlin PPr Just 43 We – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin und nach dem BlnDSG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/287933/ Obwohl ich ja auch auf den Paragraph 62 des BlnDSG und auf den konkreten Datenschutzprüffall mit dem GeschZ. 52.10075.2 verwiesen habe, sind hier Gebühren zu zahlen, ist das so korrekt? Leider wurde auf den Aspekt meiner Anfrage inhaltlich nicht eingegangen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Eine kurze Einschätzung von Ihnen wäre nett. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 287933.pdf - 2023-10-10_2-auskunft-compressed.pdf - 2023-10-27_1-bescheid-protokolldaten-compressed.pdf - 2023-10-27_2-protokolldaten-part-i-compressed.pdf - 2023-10-27_3-protokoll-daten-pt-ii-compressed.pdf Anfragenr: 287933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287933/

Guten Tag, auf ihren Hinweis im Brief vom 28. Februar 2024 zur vermeintlich bereits erfolgten Akteneinsicht ist zu erwidern: Das bereits vorliegende Akteneinsichtsersuchen meines Anwaltes vom 20.07.2023 hat die Wasserschutzpolizei Ost - sicherlich versehentlich - nicht korrekt bearbeitet. Dort war zu lesen: "Ich beantrage Akteneinsicht in die zum Sachverhalt angelegten Vorgänge, Tätigkeitsberichte, Vermerke etc, ferner in die Vorgänge, die zur Begründung einer Gefahrenprognose gegenüber den beteiligten Amtstierärztinnen des VetLeb 11 mit der Tierärztin Frau U.L. und dem Ord VetLeb 13 mit der Tierärztin Frau S.K. herangezogen wurden." Es wurde - mit einiger Mühe - der Vorgang 231017-1340-020184 der Dir E WSP ZVA 2 an meinen Anwalt übersendet. Den angefragten Tätigkeitsbericht / Amtshilfeersuchen des Veterinäramtes mit der Vorgangskennung 230303-1110-392245 wurde - trotz erneuter Aufforderung vom 19. März 2024 - nicht ausgehändigt. Siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbearbeitung-von-akteneinsichtsersuchen/ Ich halte diesbezüglich den Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft (Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG und StPO) aufrecht und verweise insofern zusätzlich auf das angehängte Schreiben mit dem Zeichen: W 065/23 vom 20.07.2023 von Herrn Rechtsanwalt Weidmann und bitte um zeitnahe - vollständige - Erledigung. Die Datenauskunft ihrer Behörde und der Antrag auf Akteneinsicht (Anwalt) hängt an. Sie können hier antworten bzw. es alternativ wird um eine Übersendung der Unterlagen zwecks Einsichtnahme an den beauftragten Anwalt gebeten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - va-ermvf-polizei.pdf Anfragenr: 287933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287933/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, anliegende Eingangsbestätigung zur Kenntnis. MfG Polizei Berlin PPr Just 43 – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Guten Tag, ich halte an meiner Anfrage fest und werde die Gebühren übernehmen. (Eine Übersendung an meinen Anwalt wäre dennoch der korrektere Weg gewesen). Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

IFG 45.24 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die gewünschte Information als PDF-Dokument. Der Bescheid folgt auf dem Postweg. Hinweis: Wenn die Schreiben Ihrem Rechtsanwalt hätten zugestellt werden sollen, wäre eine Vollmacht erforderlich gewesen. Diese lag hiesiger Dienststelle nicht vor. Des Weiteren war hiesige Dienststelle auch nie Adressat eines anwaltlichen Schreibens. Nicht ohne Grund teilte ich Ihnen bereits in der Eingangsbestätigung mit, dass Sie darauf achten sollen, mit welcher Dienststelle Sie gerade kommunizieren, da Sie augenscheinlich wahllos verschiedene Dienststellen mit identischem Anliegen anfragen. MfG Polizei Berlin PPr Just 43 – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Guten Tag, danke für die unkomplizierte Zusendung. Die Anfragen sind an sich selbsterkärend. Die Ursprungsfrage, woher die dort tätig gewordenen AmtstierärztInnen ihre nicht zutreffende polizeilichen Informationen erhielten, bleibt auch Ihrerseits unbeantwortet. Es mangelnd möglicherweise eher an einer erfolgreichen Kommunikation zwischen den beteiligten polizeilichen Stellen, wenn mir am Ende nur das Justitiariat zu antworten vermag. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287933/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>