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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung der iCloud durch Bremer schulen“ vom 16.03.2022 (#243475) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung der iCloud durch Bremer schulen“ vom 16.03.2022 (#243475) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich werde mit Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Antragstellung von behördlicher Untätigkeit ausgehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/243475/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keinerlei Bescheid erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 243475.pdf Anfragenr: 243475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243475/

Guten Tag, und vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 15.12.2023. Ich halte meinen Antrag aufrecht, ergänze und begründe ihn wie folgt: 1) Die Frage 1 nehme ich zurück, da hier eine Drittbeteiligung auch nicht mehr erforderlich erscheint. Die Information bzgl. der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt inzwischen (nach dem zeitlich längeren Ausbleiben Ihrer Antwort) vor: "Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde durch die Senatorin für Kinder und Bildung hinsichtlich der Nutzung der iCloud an staatlichen Schulen nicht beteiligt. Wir haben daher diesbezüglich keine Kommunikation mit der genannten Behörde geführt.“ Diese Auskunft ist besonders bemerkenswert, als die verantwortlichen Stellen der hier in Frage stehenden Datenverarbeitungen mutmaßlich die Schulleitungen der verarbeitenden Schulen sind. Eine etwaige Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten Ihrer Behörde erschließt sich vordergründig nicht. Hier besteht daher ein Interesse an der Einschätzung Ihres Datenschutzbeauftragten und deren Dokumentation neben der Sache als solcher auch hinsichtlich eben der Frage, inwieweit hier eine Zuständigkeit gegeben ist - nicht zuletzt im Verhältnis zur Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragten. Hier möchte ich aber nicht tiefer in die Begründung einsteigen, da Ihr behördlicher Datenschutzbeauftragter mutmaßlich kein Dritter im Sinne des BremIFG sein dürfte. Bestünde hier eine gegenläufige Auffassung, bitte ich um entsprechende Beratung, um meinen Antrag entsprechend konkretisieren zu können. 2) Hinsichtlich der verbleibenden, erkennbaren Beteiligung Dritter in Frage 4 begründe ich diese damit, dass sich ein öffentliches Interesse daraus ergibt, dass in allen anderen mir bekannten Bundesländern der Einsatz der iCloud der US-amerikanischen Firma Apple als unzulässig für die Verarbeitung personenbeziehbarer Daten von Kindern zumal im Rahmen der gesetzlichen Schulpflicht betrachtet zu werden scheint. Wenn Sie in Bremen hier zu konkreten (und so ist es Ihrem benannten Schreiben zu entnehmen) Vereinbarungen, Absprachen oder Auskünften und darauf fussenden Beurteilungen Ihrer Behörde gelangt sein sollten, die geeignet sind, den Datentransfer in den US-amerikanischen Rechtsraum und die Sicherstellung der notwendigen Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Auftragsverarbeitung gegenüber schulpflichtigen Kindern und deren Eltern als auch der betroffenen Lehrkräfte bei der Nutzung der genannten Cloud-Lösung zu garantieren und zu regeln, ist das von öffentlichem und allgemeinem Interesse für eine breite Gruppe Betroffener und Interessierter (auch über Ihr Bundesland hinaus). Mutmaßlich hat Ihre Behörde diesbezügliche (vertragliche) Vereinbarungen getroffen, da nach vorliegender Kenntnis die einzelnen Schulen in Bremen als mutmaßliche Verantwortliche der Datenverarbeitung keine einzelnen, separaten Verträge mit dem Konzern geschlossen haben. Auch dieses Modell der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung, die offensichtlich einzigartig in Bremen zu sein scheint, ist daher von Interesse. Zur weiteren Beurteilung und auch Einschätzung für eine Vielzahl weiterer Schulen sind die Informationen von besonderem Interesse. Es ist daher von besonderem, begründeten Interesse, die angefragten Informationen von Ihnen zu erhalten. Ergänzt sei begründend an dieser Stelle, dass es hinsichtlich der Drittbeteiligung auch nicht unwesentlich darum geht, in Erfahrung zu bringen, ob und wie transparent Ihre Behörde und der beteiligte Konzern mit der beschriebenen, offenkundig besonderen Situation mit Blick auf staatliche Schulen im beträchtlichen Umfang und einer großen Gruppe Betroffener mit besonderem Schutzcharakter umgeht. Auch die Erkenntnis, dass oder ob derartige Informationen, Verträge, Absprachen oder ähnliches seitens Ihrer Behörde oder des Konzerns geheim zu halten seien, ist von öffentlichen Interesse. Dies ist letztlich für die "demokratische Meinungs- und Willensbildung besonders wichtig. Dadurch, dass Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen (durchgesetzt wird), wird staatliches Handeln öffentlich, transparenter und damit auch kontrollierbarer.“ (https://www.informationsfreiheit.bremen.de/informationsfreiheit/faq-haeufige-fragen-1460) Hier steht im Zusammenspiel einer staatlichen, auskunftspflichtigen Stelle und einem US-amerikanischen Konzern letzteres in Frage. Den von Ihnen im Rahmen der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz als maximal zu betrachtenden Kostenrahmen nehme ich zur Kenntnis und halte meine Antrag aufrecht. Dies unter dem Vorbehalt der Prüfung der abschließend Ihrerseits geltend gemachten Kosten vor dem Hintergrund der erteilten Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 243475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243475/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>