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Protokolle des Klimakabinetts
- Anfrage an:
- Bundeskanzleramt
- Genutztes Gesetz:
- Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage muss klassifiziert werden
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem UIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Protokolle inklusive der Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen 2019 des sogenannten Klimakabinetts.Ich weise auf das besonders hohe Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungspositionen und die große Kritik an den Entscheidungen des Klimakabinetts hin. Es besteht ein besonders hohes Interesse daran, angesichts der Dringlichkeit von klimapolitischen Initiativen zu kontrollieren, wie sich die Bundesregierung zu Forderungen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Fridays for Future, positioniert.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, halte ich an der Anfrage fest. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kündige ich bereits jetzt Untätigkeitsklage an.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
- Zusammenfassung des Ergebnisses
Wir verklagen das Bundeskanzleramt auf Zugang zu den Protokollen: https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/13…
Korrespondenz
-
Frist – 22.10.2019
- 20. Sep 2019
- Nov 2019
- Dez 2019
- Jan 2020
- 09. Feb 2020
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Protokolle des Klimakabinetts [#166984]
- Datum
- 20. September 2019 14:33
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem UIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Protokolle inklusive der Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen 2019 des sogenannten Klimakabinetts.
Ich weise auf das besonders hohe Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungspositionen und die große Kritik an den Entscheidungen des Klimakabinetts hin. Es besteht ein besonders hohes Interesse daran, angesichts der Dringlichkeit von klimapolitischen Initiativen zu kontrollieren, wie sich die Bundesregierung zu Forderungen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Fridays for Future, positioniert.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, halte ich an der Anfrage fest. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kündige ich bereits jetzt Untätigkeitsklage an.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 2. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
Postalische Eingangsbestätigung
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Ablehnung
- Datum
- 25. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Ihrer E-Mail vom 20. September 2019 beantragten Sie auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) die Zusendung der Protokolle und Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen des sogenannten "Kiimakabinetts" aus dem Jahr 2019.
Auf Ihren Informationsantrag ergeht folgende Entscheidung:
1. Ihr Antrag wird abgelehnt.
2. Der Bescheid ergeht kostenfrei.
Gründe:
I.
§ 1 IFG und§ 3 Abs. 1 UIG eröffnen jedermann einen Anspruch auf Informationszugang, soweit keine Versagungsgründe (§§ 3 ff. IFG, §§ 8 f. UIG) vorliegen. Dem
Informationszugang steht hier jedoch der Schutz behördlicher Beratungen und Entscheidungsprozesse entgegen (§§ 3 Nr. 3b, 4 IFG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG).
Denn Aufgabe des Kabinettsausschusses "Kiimaschutz" (sog. Klimakabinett) ist es, Maßnahmen und Gesetzesvorlagen zu erarbeiten, mit denen Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2050 einhalten kann. Da die gesetzlichen Maßnahmen noch nicht verabschiedet sind, handelt es sich derzeit um einen fortlaufenden Beratungsprozess, sowohl innerhalb des Kabinettausschusses selbst, als auch innerhalb der Bundesregierung.
Soweit der Zugang nach dem Umweltinformationsgesetz versagt worden ist, wurde das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse des Bundeskanzleramtes am Schutz von Beratungen abgewogen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 UIG).
Ob auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes überhaupt ein Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen besteht, kann im Übrigen offen bleiben, da oberste Bundesbehörden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. a UIG nicht zur Auskunft verpflichtet sind, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden. Diese Ausnahme erfasst sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Tätigkeit der obersten Bundesbehörde. Hiervon sind auch sämtliche Phasen des Gesetzgebungsprozesses betroffen.
II.
Gemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der lnformationsgebührenverordnung/ § 12 UIG in Verbindung mit der Umweltinformationskostenverordnung fallen keine Kosten an.
Mit freundlichen Grüßen
- Anfragesteller/in Am 1. November 2019 13:43:
-
Widerspruch folgt.
- Am 1. November 2019 14:11:
-
Maximale Transparenz
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 1. November 2019
- An
- Bundeskanzleramt
Anhänge
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- Eilklage
- Datum
- 12. November 2019
- An
- Bundeskanzleramt
Anhänge
- Am 14. November 2019 17:27:
-
+1
- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Beschluss VG Berlin
- Datum
- 13. November 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- Beschwerde OVG
- Datum
- 20. November 2019
- An
- Bundeskanzleramt
Anhänge
- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 20. November 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- VB
- Datum
- 9. Februar 2020
- An
- Bundeskanzleramt
Anhänge
d46-20.pdf
d46-20.pdf
320,8 KB
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