Protokolle des Klimakabinetts
Antrag nach dem UIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Protokolle inklusive der Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen 2019 des sogenannten Klimakabinetts.
Ich weise auf das besonders hohe Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungspositionen und die große Kritik an den Entscheidungen des Klimakabinetts hin. Es besteht ein besonders hohes Interesse daran, angesichts der Dringlichkeit von klimapolitischen Initiativen zu kontrollieren, wie sich die Bundesregierung zu Forderungen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Fridays for Future, positioniert.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, halte ich an der Anfrage fest. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kündige ich bereits jetzt Untätigkeitsklage an.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Wir verklagen das Bundeskanzleramt auf Zugang zu den Protokollen: https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/13…
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. September 2019
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22. Oktober 2019
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