Protokolle des Klimakabinetts
- Anfrage an:
- Bundeskanzleramt
- Genutztes Gesetz:
- Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 22. Oktober 2019 - 1 Jahr, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem UIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Protokolle inklusive der Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen 2019 des sogenannten Klimakabinetts.Ich weise auf das besonders hohe Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungspositionen und die große Kritik an den Entscheidungen des Klimakabinetts hin. Es besteht ein besonders hohes Interesse daran, angesichts der Dringlichkeit von klimapolitischen Initiativen zu kontrollieren, wie sich die Bundesregierung zu Forderungen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Fridays for Future, positioniert.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, halte ich an der Anfrage fest. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kündige ich bereits jetzt Untätigkeitsklage an.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
- Zusammenfassung des Ergebnisses
Wir verklagen das Bundeskanzleramt auf Zugang zu den Protokollen: https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/13…
Korrespondenz
-
Frist – 22.10.2019
- 20. Sep 2019
- Nov 2019
- Dez 2019
- Jan 2020
- 09. Feb 2020
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Protokolle des Klimakabinetts [#166984]
- Datum
- 20. September 2019 14:33
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 2. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Ablehnung
- Datum
- 25. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Anfragesteller/in Am 1. November 2019 13:43:
-
Widerspruch folgt.
- Am 1. November 2019 14:11:
-
Maximale Transparenz
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 1. November 2019
- An
- Bundeskanzleramt
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- Eilklage
- Datum
- 12. November 2019
- An
- Bundeskanzleramt
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- Am 14. November 2019 17:27:
-
+1
- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Beschluss VG Berlin
- Datum
- 13. November 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- Beschwerde OVG
- Datum
- 20. November 2019
- An
- Bundeskanzleramt
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- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 20. November 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- Teilnehmerlisten
- Datum
- 21. November 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
- Betreff
- VB
- Datum
- 9. Februar 2020
- An
- Bundeskanzleramt
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