Protokolle des Klimakabinetts

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. Oktober 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem UIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Protokolle inklusive der Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen 2019 des sogenannten Klimakabinetts.

Ich weise auf das besonders hohe Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungspositionen und die große Kritik an den Entscheidungen des Klimakabinetts hin. Es besteht ein besonders hohes Interesse daran, angesichts der Dringlichkeit von klimapolitischen Initiativen zu kontrollieren, wie sich die Bundesregierung zu Forderungen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Fridays for Future, positioniert.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, halte ich an der Anfrage fest. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kündige ich bereits jetzt Untätigkeitsklage an.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Wir verklagen das Bundeskanzleramt auf Zugang zu den Protokollen: https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/13…


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle des Klimakabinetts [#166984]
Datum
20. September 2019 14:33
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Protokolle inklusive der Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen 2019 des sogenannten Klimakabinetts. Ich weise auf das besonders hohe Interesse der Öffentlichkeit an den Verhandlungspositionen und die große Kritik an den Entscheidungen des Klimakabinetts hin. Es besteht ein besonders hohes Interesse daran, angesichts der Dringlichkeit von klimapolitischen Initiativen zu kontrollieren, wie sich die Bundesregierung zu Forderungen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Fridays for Future, positioniert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, halte ich an der Anfrage fest. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kündige ich bereits jetzt Untätigkeitsklage an. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
2. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Postalische Eingangsbestätigung
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Ablehnung
Datum
25. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 20. September 2019 beantragten Sie auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) die Zusendung der Protokolle und Teilnehmerlisten sämtlicher Sitzungen des sogenannten "Kiimakabinetts" aus dem Jahr 2019. Auf Ihren Informationsantrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: I. § 1 IFG und§ 3 Abs. 1 UIG eröffnen jedermann einen Anspruch auf Informationszugang, soweit keine Versagungsgründe (§§ 3 ff. IFG, §§ 8 f. UIG) vorliegen. Dem Informationszugang steht hier jedoch der Schutz behördlicher Beratungen und Entscheidungsprozesse entgegen (§§ 3 Nr. 3b, 4 IFG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG). Denn Aufgabe des Kabinettsausschusses "Kiimaschutz" (sog. Klimakabinett) ist es, Maßnahmen und Gesetzesvorlagen zu erarbeiten, mit denen Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2050 einhalten kann. Da die gesetzlichen Maßnahmen noch nicht verabschiedet sind, handelt es sich derzeit um einen fortlaufenden Beratungsprozess, sowohl innerhalb des Kabinettausschusses selbst, als auch innerhalb der Bundesregierung. Soweit der Zugang nach dem Umweltinformationsgesetz versagt worden ist, wurde das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse des Bundeskanzleramtes am Schutz von Beratungen abgewogen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 UIG). Ob auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes überhaupt ein Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen besteht, kann im Übrigen offen bleiben, da oberste Bundesbehörden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. a UIG nicht zur Auskunft verpflichtet sind, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden. Diese Ausnahme erfasst sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Tätigkeit der obersten Bundesbehörde. Hiervon sind auch sämtliche Phasen des Gesetzgebungsprozesses betroffen. II. Gemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der lnformationsgebührenverordnung/ § 12 UIG in Verbindung mit der Umweltinformationskostenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Arne Semsrott schrieb am 1. November 2019 13:43:

Widerspruch folgt.

Paul Burk schrieb am 1. November 2019 14:11:

Maximale Transparenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
1. November 2019
An
Bundeskanzleramt
Anhänge

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Eilklage
Datum
12. November 2019
An
Bundeskanzleramt
Anhänge
d229-19.pdf d229-19.pdf   347,3 KB öffentlich

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Beschwerde OVG
Datum
20. November 2019
An
Bundeskanzleramt
Anhänge