Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204171/ Auch bei dieser Anfrage habe ich ein andere Rechtsauffassung, als die Hochschule und bitte um Ihre geschätzte Meinung/Vermittlung. Vorbemerkung: Die Hochschule antwortet wort- und inhaltsgleich, wie meine kürzliche Anfrage an die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (https://fragdenstaat.de/a/201821). Eventuell können beide Fälle bezüglich der grundsätzlichen Fragen durch die gleiche Person bearbeitet werden, damit die durch mich und die Hochschulen erzeugte Arbeit zumindest ein wenig reduziert wird. Meine Einwände sind daher größtenteils gleichlautend. Aufgrund meiner Erfahrung mit der Hochschule nicht auf Erwiderungen meinerseits zu antworten oder einzugehen, rufe ich Sie sofort an. Mir ist Ihre Arbeitslast bewusst, ich bleibe geduldig, sofern ich immer mal wieder von Ihnen informiert werde. 1. Fachkenntnis der bearbeitenden Person Die Hochschule begründet die Erhebung von Kosten damit, dass die Informationen der bearbeitenden Person nicht vorliegen und erst ermittelt und ausgewertet werden müssen. In Ihren Anwendungshinweisen gehen Sie genau auf diesen Fall ein und legen einen fiktiven Regelfall zugrunde, bei dem die bearbeitende Person bereits in die Materie eingearbeitet ist. Auch eine unzureichende Form der Archivierung oder Trennung personenbezogener Daten sehen Sie als nicht umlagefähig an. In diesem Fall jedoch, erscheint mir überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Antwortende diese Informationen als Mitglied des Corona Krisenstabes der Hochschule nicht zu kennen/haben scheint oder es besondere Mühen machen sollte, an diese Informationen heranzukommen. Tatsächlich gehe ich sogar davon aus, dass alle meine erfragten Informationen (sofern vorhanden) über den Tisch des Antwortenden gehen. 2. Umfang der Auswertung Es stellt sich jedoch auch grundsätzlich die Frage, welche Art der „Auswertung“ hier erforderlich sein soll. Eine Schwärzung personenbezogener Daten sehe ich im Moment nicht, da Amtsträger im Rahmen ihrer Amtstätigkeit (mit besonderen Ausnahmen) nicht dem gleichen Schutz personenbezogener Daten unterliegen (§5 (3) AIG). 3. Höhe der Kosten/Kostenbegründung Unter den zuvor genannten Begründungen der Hochschule bleibt unklar, wie sich denn nun die Höhe der Kosten begründet. Es erscheint mir auch komplett unlogisch. Zum einen behauptet die Hochschule noch garnicht zu wissen, was überhaupt zu tun (auszuwerten) ist, gibt jedoch bereits Kosten an. Und diese Kosten werden dann (das jedoch der Logik folgend konsequent) nicht weiter begründet. Eine Möglichkeit einer kostenfreien Teilauskunft wurde nicht angeboten. 4. Zustimmung zur Kostenerhebung ohne Anerkenntnis einer Auskunftspflicht Auch erscheint mir hier der grundsätzliche Umgang in der Bearbeitung von Anfragen nach AIG nicht mit Ihren Ausführungen in den Anwendungshinweisen übereinzustimmen. So soll ich voraussichtlichen Kosten zustimmen, jedoch ohne Anerkenntnis der Hochschule überhaupt auskunftspflichtig zu sein. In wie weit interne Absprachen zwischen den beiden Hochschulen stattfinden überlasse ich Ihren Nachforschungen (siehe hier: https://fragdenstaat.de/a/168925). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 204171.pdf - 2020-11-28_1-antwort-th-wildau-204171.pdf Anfragenr: 204171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204171/

Sehr << Anrede >> darf ich nach 8 Wochen ohne Rückmeldung von Ihnen oder der Hochschule um eine Sachstandsmeldung bitten? Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204171/ Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 204171.pdf - 2020-11-28_1-antwort-th-wildau-204171.pdf - 2020-12-02_1-LDA_002202097_201202.pdf Anfragenr: 204171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204171/