Unterlagen bezüglich einer 24 stündigen Frist zur Auskunft gegenüber Gesundheitsamt

Anfrage an:
Technische Hochschule Wildau (FH)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
25. Dezember 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Auf Ihrer Webseite bezüglich der nur für die TH Wildau entwickelten digitalen Kontaktnachverfolgung sind die u.A. folgenden Informationen enthalten:
„Für den Fall, dass sich ein Covid-19-Patient/eine Covid-19-Patientin in den Räumlichkeiten der TH Wildau aufgehalten hat, muss die TH Wildau in der Lage sein, auf Anfrage des zuständigen Gesundheitsamtes innerhalb von 24 Stunden eine Liste mit allen Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen.

Um dieser Anfrage gerecht zu werden, hat sich der Krisenstab der TH Wildau für die digitale Kontakterfassung entschieden. Dies ist ein sicherer, effizienter und papierloser Weg, der Umgangsverordnung gerecht zu werden.“

Meinen Recherchen beim Rechtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald nach, gibt es jedoch eine solche (oder irgendeine andere) Frist, in der Daten nach Anforderung durch das Gesundheitsamt an dieses übermittelt werden müssen, nicht.

Bitte übermitteln Sie mir die Ihnen vorliegenden Informationen, aus denen die von Ihnen genannten Übermittlungsfrist von 24 Stunden hervorgeht.
Ebenso bitte ich um die den Personalvertretungen übermittelten Informationen, auf deren Basis diese ihre Zustimmungen erteilten. Und letztlich auch die erwähnte schriftlichen Zustimmungen.
Weiterhin die Ihnen vorliegenden Informationen des Gesundheitsamtes (oder anderer Behörden), bezüglich des Ablaufes des Prozesses, wenn das Gesundheitsamt Kontakte anfragt (z.B Datenformate, Austauschkanäle, Verifizierung usw..). Diese müssen ja Basis des Anforderungskataloges der Entwicklung der digitalen Kontaktverfolgung gewesen sein.


Korrespondenz

  1. Heute – 24.11.2020
  2. Frist – 25.12.2020
  1. 21. Nov 2020
  2. 28. Nov
  3. 05. Dez
  4. 11. Dez
  5. 25. Dez 2020
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Unterlagen bezüglich einer 24 stündigen Frist zur Auskunft gegenüber Gesundheitsamt [#204171]
Datum
21. November 2020 19:41
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf Ihrer Webseite bezüglich der nur für die TH Wildau entwickelten digitalen Kontaktnachverfolgung sind die u.A. folgenden Informationen enthalten: „Für den Fall, dass sich ein Covid-19-Patient/eine Covid-19-Patientin in den Räumlichkeiten der TH Wildau aufgehalten hat, muss die TH Wildau in der Lage sein, auf Anfrage des zuständigen Gesundheitsamtes innerhalb von 24 Stunden eine Liste mit allen Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen. Um dieser Anfrage gerecht zu werden, hat sich der Krisenstab der TH Wildau für die digitale Kontakterfassung entschieden. Dies ist ein sicherer, effizienter und papierloser Weg, der Umgangsverordnung gerecht zu werden.“ Meinen Recherchen beim Rechtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald nach, gibt es jedoch eine solche (oder irgendeine andere) Frist, in der Daten nach Anforderung durch das Gesundheitsamt an dieses übermittelt werden müssen, nicht. Bitte übermitteln Sie mir die Ihnen vorliegenden Informationen, aus denen die von Ihnen genannten Übermittlungsfrist von 24 Stunden hervorgeht. Ebenso bitte ich um die den Personalvertretungen übermittelten Informationen, auf deren Basis diese ihre Zustimmungen erteilten. Und letztlich auch die erwähnte schriftlichen Zustimmungen. Weiterhin die Ihnen vorliegenden Informationen des Gesundheitsamtes (oder anderer Behörden), bezüglich des Ablaufes des Prozesses, wenn das Gesundheitsamt Kontakte anfragt (z.B Datenformate, Austauschkanäle, Verifizierung usw..). Diese müssen ja Basis des Anforderungskataloges der Entwicklung der digitalen Kontaktverfolgung gewesen sein.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 204171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204171/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)

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