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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung wird gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre IZG-Anfrage vom 7. Februar 2024. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit stelle ich meinen Antworten jeweils Ihre Fragen voran: In den VwV-StVO heißt es an etlichen Stellen "Zustimmung der obersten Landesbehörde/höheren Verwaltungsbehörde oder der von ihr (dafür) beauftragten/bestimmten Stelle". (1) Wer ist oberste Landesbehörde in diesem Sinne? Antwort: Oberste Landesbehörde in Schleswig-Holstein ist das Landesverkehrsministerium. (2) Wer ist höhere Verwaltungsbehörde in diesem Sinne? Antwort: Höhere Verwaltungsbehörde in Schleswig-Holstein ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden und Stellen nach dem Straßenverkehrsrecht (StrVRZustVO). (3) Welche Stellen wurden (jeweils) von ihr (dafür) beauftragt/bestimmt? Antwort: Siehe Antwort zu Frage Nr. 2. VwV-StVO zu §§39-43 III. 16. a) Randnummer 46 lautet: "Abweichungen von dem in diesem Verzeichnis aufgeführten Zusatzzeichen sind nicht zulässig; andere Zusatzzeichen bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle." (4) Welchen anderen Zusatzzeichen hat die oberste Landesbehörde zugestimmt? (5) Welche Zustimmungen von der von ihr bestimmten Stelle sind der Landesbehörde bekannt? Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Übersicht der in Schleswig-Holstein durch LBV.SH oder Landesverkehrsministerium zugelassenen Zusatzzeichen befindet sich seit derzeit im Aufbau. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der nachfolgenden Aufzählung von zugelassenen Zusatzzeichen kann daher nicht erfolgen. Zugelassen sind allgemein oder einzelfallbezogen die folgenden Zusatzzeichen: - "Artenschutz" zu VZ 274 - "Feuerwehrausfahrt" zu VZ 101 - "Hochwasser" zu VZ 114 - "Kindergartenpersonal mit Parkausweis frei" zu VZ 250 - "Kükenwechsel" zu VZ 274 - "Land- und forstwirtsch. Verkehr ab 40 km/h bbH frei" zu VZ 331.1 - "Nationalparkgemeinde" zu VZ 310/311 - "nur Dienstfahrzeuge" zu VZ 314 - "nur mit Parkausweis sichtbar im Fahrzeug" zu VZ 314 - "Pflegeheim" zu VZ 274 - "Polizei-Ausfahrt" - "Radarkontrolle" zu VZ 274 - "Radfahrer und Elektrokleinstfahrzeuge frei" - "Rutschgefahr" zu VZ 101 - "Schienenersatzverkehr" zu VZ 224 - "Schmale Fahrbahn" zu VZ 101 - "Schulpersonal mit Parkausweis frei" zu VZ 250 - Rollstuhlfahrersymbol + Text "frei" zu VZ 250 - "Störche" zu VZ 101 - "Sturzgefahr" zu VZ 101 - Zeitliche Beschränkungen mit Hinweis auf Wochenmarkt zu VZ 250, z.B. "Samstag 0-13 Uhr Wochenmarkt" - Zeitliche Beschränkungen zu VZ 250, z.B. "Di, 10 h - Mi. 15 h" - Zeitliche Beschränkungen mit Hinweis auf Schulweg zu VZ 274, z.B. "Mo - Fr. 8-15 Uhr Schulweg" VwV-StVO zu § 45 1 bis 1e VI. Randnummer 14 lautet "Der Zustimmung bedarf es in den Fällen der Nummer III bis V nicht, wenn und soweit die oberste Landesbehörde die Straßenverkehrsbehörde vom Erfordernis der Zustimmung befreit hat." (6) Welche Straßenverkehrsbehörden wurden von der obersten Landesbehörde wie weit vom Erfordernis der Zustimmung befreit? Antwort: Das Landesverkehrsministerium hat alle Straßenverkehrsbehörden in Schleswig-Holstein von allen Zustimmungserfordernissen befreit, die nach den Ziffern III bis V der VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e bei der Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen bestehen. Mit freundlichen Grüßen